RS0124331 – OGH Rechtssatz

…§ 79 AußStrG verhängt wird, ist der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Konformatbeschlüsse) nicht anzuwenden ( RIS Justiz RS0124331 [T1]) . 2. Gegenstand einer Geldstrafenverhängung ist nicht nur der Geldwert des Strafbetrags, sondern auch die Bestrafung als solche (vgl RS0008617). Damit handelt es sich…

…sinngemäß anzuwenden. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 3 Ob 228/08p; 3 Ob 19/11g = RIS Justiz RS0124331) umfasst der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch die Rechtsmittelbeschränkung…

…Beleidigung (§§ 197 bis 203 ZPO). Daher erweist sich die Entscheidung des erkennenden Senats zu 3 Ob 228/08p (= RIS Justiz RS0124331 = iFamZ 2009/63 [zust Fucik ]), die auch den Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Konformatbeschlüsse) vom Verweis…