RS0124337 – OGH Rechtssatz

…3 KSchG hinaus. Die einzelnen Inhalte eines Heimvertrags sind nicht nur einfach und verständlich, sondern zusätzlich auch noch umfassend und genau zu umschreiben (RIS Justiz RS0124337). 2.1 § 27d KSchG ordnet unter der Überschrift „Inhalt und Form des Heimvertrags“ in seinem Abs 1 unter anderem Folgendes…

…noch umfassend und genau zu umschreiben. Eine Vertragsklausel, die eine zusätzliche Nachforschung in einem angeführten Normtext erforderlich macht, widerspricht § 27d KSchG (RIS-Justiz RS0124337). 3. Im Verbandsprozess hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). 4. Anders als bei der Vertragsauslegung im…

…Abs 3 KSchG hinaus. Die einzelnen Inhalte eines Heimvertrags sind nicht nur einfach und verständlich, sondern zusätzlich auch noch umfassend und genau zu umschreiben (RS0124337). I. Zur Klausel 1 1. Ziel des Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW…

…völlig wortgleichen Klauseln eines Heimvertrags inhaltlich Stellung genommen (8 Ob 119/08w) und deren vom Berufungsgericht ausgesprochene Unzulässigkeit bestätigt (zur Pflegeklausel: RIS-Justiz RS0124337 [T2] = RS0124626; zur Auflösungsklausel: RIS-Justiz RS0124627 und RS0124628): Zur Pflegeklausel wurde - zusammenfassend - ausgeführt, „dass eine bloße Beschreibung durch Verweise…

…Abs 3 Satz 2 ZPO). Soweit sich der Revisionswerber nunmehr auf die Wertungen des Heimvertrags und die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0124337; RS0124628; RS0124627; 8 Ob 119/08w; 7 Ob 91/09x; 3 Ob 268/09x) bezieht, gesteht er selbst zu…