RS0124472 – OGH Rechtssatz

…an, ob wesentliche Umstände verschwiegen werden, die der Durchschnittsadressat zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung benötigt, und ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag ( RS0124472 ). Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom anderen…

…und b) ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). Insofern erfasst § 2 Abs 4 UWG auch Geschäftspraktiken, die bloß einen durch Irreführung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher…

…benötigt, b) ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RIS Justiz RS0124472). Eine Aufklärungspflicht kann sich aus der Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs zukommt, sodass ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum…

…und b) ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). 4.4. Die Täuschung über den Werbecharakter fällt unter den Irreführungstatbestand des § 2 Abs 4 Z 2 UWG, sofern sich der…

…und b) ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). Enthält eine Ankündigung wesentliche Informationen als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung des Marktteilnehmers nicht, liegt schon nach § 2 Abs 4 UWG eine…

…informierten geschäftlichen Entscheidung benötigt, und ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). [2] 1.2. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat…

…der größte Teil davon) kämen bestimmten karitativen Organisationen zugute, während diesen in Wirklichkeit nur ein geringer Bruchteil des Erlöses zufließt, worüber aufzuklären gewesen wäre (vgl RS0124472). Diese Beurteilung im Einzelfall hält sich im Rahmen des den Vorinstanzen in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums. Dass die auf den Sammelbehältern blickfangartig hervorgehobenen karitativen Organisationen…

…in einem Verzeichnis durch Fotos und detailliertere Angaben gängige Praxis und den Nutzern bekannt ist, sodass darin keine Irreführung durch Täuschung über den Werbecharakter liegt (RS0124472 [T1]). [10] 3.2.1. Der Senat hat bereits im Provisorialverfahren darauf hingewiesen, dass ein schmarotzerisches Ausbeuten besonderer Leistungen oder eine Ruf- oder Aufmerksamkeitsausnutzung von Kennzeichen voraussetzen…

…ihr kein Fernsehmagazin beliege, niedriger sei, folgt Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu irreführenden Geschäftspraktiken, die durch ihre Unvollständigkeit einen unrichtigen Gesamteindruck bewirken können (vgl RIS Justiz RS0124472, RS0124471, RS0078579). 1.2. Von der Frage, ob eine Geschäftspraktik nach Z 20 Anhang UWG vorliegt, hängt die Entscheidung nicht ab, weil das Unterlassungsgebot jedenfalls durch…

… ob sich dies auf sein geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RIS Justiz RS0124472). Insofern erfasst § 2 Abs 4 UWG auch Geschäftspraktiken, die bloß einen durch Irreführung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher…

…geschäftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist (c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (4 Ob 163/08m aonTV; RIS-Justiz RS0124472; RS0124473; RS0078579). 1.4. Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechung wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind auch dann sittenwidrig, wenn…