Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 634 Abs 10 ASVG idF der 68. ASVG-Novelle, BGBl I 2007/101, 1. die Wortfolge „, die mehr als 746,99 monatlich betragen," und 2. in Z 1 die Wortfolge „mehr als 746,99 " als verfassungswidrig aufzuheben.
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