RS0124207 – OGH Rechtssatz

…zutreffenden und im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Auffassung der Vorinstanzen dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen und unterfällt daher der Haftung nach dem EKHG (RIS Justiz RS0124207; RS0058248 [T6, T12]). Für die Abladung der Holzelemente waren die Mitarbeiter des Bauunternehmens zuständig. Diese waren somit wohl mit Wissen und Willen des Transportunternehmens (Halter…

…dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be und Entladens zusammenhängen (RIS Justiz RS0124207). Davon ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Wenn die Beklagten meinen, dass das Reißen des Hebegurts nicht aus der Gefährlichkeit des LKWs resultiere, so ist doch…

…daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be und Entladens zusammenhängen (2 Ob 181/15d mwN; 2 Ob 188/16k; RIS Justiz RS0124207). 2.3 Von diesen Grundsätzen ausgehend, kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidend darauf an, ob die Beladung des Lkws (bzw die Entladung des Gabelstaplers…

…wurde beispielsweise auch dann erkannt, wenn Ladegut infolge Kontakts mit dem Aufbauteil des zu entladenden Lkws abgestreift wurde und so unkontrolliert herabfallen konnte (RIS Justiz RS0124207 [T2]). Hingegen wurde bei einem vergleichbaren Sachverhalt, wo sich auf einen Lkw zu verladendes Ladegut nur in der Nähe des Kraftfahrzeugs vom als Stapler eingesetzten…

…dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be- und Entladens zusammenhängen (RIS-Justiz RS0124207). Das Erstgericht hat sich für seine Rechtsmeinung auf die Entscheidungen ZVR 1976/233 und 2 Ob 316/97b gestützt, in denen der Oberste Gerichtshof in…

…dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be und Entladens zusammenhängen (RIS Justiz RS0124207; 2 Ob 181/15d mwN = SZ 2016/66 ). 3.4. Ausgehend vom primären Zweck eines Kraftfahrzeugs, der Ortsveränderung, wird die Haftung des…

…beim Be und Entladen bezieht sich auf die Frage, ob ein zum Zweck seines Be oder Entladens abgestelltes Kraftfahrzeug „im Betrieb“ ist (vgl RS0124207) und ist damit für die hier zu lösende Frage, ob das die Beladung durchführende Fahrzeug in Betrieb war, nicht einschlägig. [20] Der vom Berufungsgericht offenkundig…

…dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be und Entladens zusammenhängen (RIS Justiz RS0124207). 4. Der Oberste Gerichtshof hat schon ausgesprochen, dass die Betätigung einer Betonpumpe nicht der Be oder Entladung des eigenen Fahrzeugs dient, wenn der Beton…

…in denen ein Unfall „beim Betrieb“ vorliegen kann, etwa beim Ein- und Aussteigen (RIS Justiz RS0058145) oder beim Be- und Entladen (RIS Justiz RS0124207), letzteres in Abgrenzung zur Verwendung des Kraftfahrzeugs als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS Justiz RS0058248 [T1, T4]). Die Haftung wird allerdings auch in diesen Fällen nur bejaht…

…Fallgruppen gebildet, in denen ein Unfall 'beim Betrieb' vorliegen kann, etwa beim Ein- und Aussteigen (RIS Justiz RS0058145) oder beim Be- und Entladen (RIS Justiz RS0124207), letzteres in Abgrenzung zur Verwendung des Kraftfahrzeugs als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS Justiz RS0058248 [T1, T4]). Die Haftung wird allerdings auch in diesen Fällen nur bejaht…

…des Halters setzt aber zudem voraus, dass im konkreten Fall ein Gefahrenzusammenhang besteht, der Unfall also aus der spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert (RIS-Justiz RS0124207; zum Gefahrenzusammenhang zuletzt ausführlich 2 Ob 188/16k). 2. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von einem Heuballen getroffen, den ein Arbeitskollege…

…außer Betrieb setzt, wobei auf einen Gefahrenzusammenhang in dem Sinn abzustellen ist, dass der Unfall aus der spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultieren muss (RIS Justiz RS0124207). 2.3.2. Wie der Revisionswerber darlegt, dient gerade ein Hubstapler dem Transport größerer, allein mit Menschenkraft kaum entsprechend bewegbarer Lasten über kürzere Distanzen wie zB…

…mit laufendem Motor) zur Entladung bereit gestellt. Nach herrschender Rechtsprechung befand sich dieses Fahrzeug dabei in Betrieb (2 Ob 39/18a; RIS Justiz RS0124207). Ob sich beim folgenden Entladevorgang die spezifische Gefährlichkeit des Lkw 2 verwirklichte, ob also ein Gefahrenzusammenhang zwischen einem Betriebsvorgang und dem eingetreten Schaden bestand…

…Verkehr beruht (RS0058385 [T8]). Die Haftung wird allerdings auch in diesen Fällen nur bejaht, wenn der Unfall auf einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs beruht (vgl RS0124207). Es muss also ein Gefahrenzusammenhang bestehen (vgl 2 Ob 181/15d mwN). Die vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit…

…einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Unfall muss daher mit dem eigentlichen Vorgang des Be und Entladens zusammenhängen (2 Ob 316/97b; RIS Justiz RS0124207; Apathy , EKHG [1992] § 1 Rz 29; Koziol/Apathy/Koch , Haftpflichtrecht III³ [2014] § 1 EKHG Rz 12). 5. …

…Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob auch tatsächlich ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinn besteht, dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert (RIS Justiz RS0124207). Dies hat das Berufungsgericht wie ausgeführt im Ergebnis vertretbar verneint. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat…