RS0124065 – OGH Rechtssatz
Die spezielle Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses in Form der Abgabe gemäß §19 KBGG schließt die allgemeine Rückzahlungspflicht bei Vorliegen eines Tatbestands gemäß § 31 KBGG nicht aus.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS