RS0124064 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS156/12g—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…ua Kinderbetreuungsgeld² 230). Für diese Ansicht spricht, dass Abs 2 in Abgrenzung zu Abs 1 auch eine objektive Rückzahlungsverpflichtung normiert (RIS Justiz RS0124064). Diese hängt nur davon ab, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellte, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht (RIS Justiz…

10ObS91/11x—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…² 230). Für diese Ansicht spricht, dass Abs 2 - auch in Abgrenzung zu Abs 1 - eine objektive Rückzahlungsverpflichtung normiert (so bereits RIS-Justiz RS0124064), die nur davon abhängt, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellte , bei deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht (10 ObS…

10ObS106/13f—OGH Entscheidung

12. September 2013

…ist, könnten sich die Kläger nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Erfolg auf einen gutgläubigen Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Leistungen berufen (vgl RIS Justiz RS0114485, RS0124064). Der Kostenvorbehalt hinsichtlich der von den Klägern erstatteten Revisionsbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. Die Entscheidung, dass die beklagte Partei die…

G181/2022 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2022

…unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung – trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt. Ein gutgläubiger Verbrauch ist aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des §31 Abs2 KBGG ausgeschlossen (RS0124064 [T1]). Vorausgesetzt ist überdies das Vorliegen eines konkreten rechtlichen Leistungsverhältnisses, weil rechtsgrundlose Leistungsgewährungen außerhalb eines solchen, wie irrtümliche Anweisung an einen falschen Adressaten oder irrtümliche…

10ObS44/22a—OGH Entscheidung

20. April 2022

…Berechnung – trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt. Ein gutgläubiger Verbrauch ist aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG ausgeschlossen (RS0124064 [T1]). Vorausgesetzt ist überdies das Vorliegen eines konkreten rechtlichen Leistungsverhältnisses, weil rechtsgrundlose Leistungsgewährungen außerhalb eines solchen, wie irrtümliche Anweisung an einen falschen Adressaten oder irrtümliche…

10ObS54/10d—OGH Entscheidung

27. Juli 2010

…2009] 230). Für diese Ansicht spricht, dass Abs 2 auch in Abgrenzung zu Abs 1 eine objektive Rückzahlungsverpflichtung normiert (so bereits RIS Justiz RS0124064 zu § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG), die nur davon abhängt, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellte, bei…

10ObS72/21t—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn rückwirkend Tatsachen festgestellt werden – hier die Überschreitung der Zuverdienstgrenze –, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht (RS0124064 [T18]). [27] 4.2 Schon nach dem Wortlaut des § 8a Abs 1 KBGG umfasst die Rückforderung (nur) den (einen) sich für das betreffende…

10ObS73/21i—OGH Entscheidung