RS0124147 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall vorliegenden Parteivorbringens. Das Vorbringen zur behaupteten Verletzung der aus § 20 Abs 4 Satz 2 WEG abzuleitenden Informationspflicht (vgl RIS Justiz RS0124147) erstattete der Antragsteller außerhalb der Frist des § 24 Abs 6 WEG. Das Rekursgericht hat dieses (und die insofern überschießende Feststellung des Erstgerichts…

…aber keine Verpflichtung des Verwalters abzuleiten, bei Einholung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über anstehende Erhaltungsarbeiten alle ihm vorliegenden Anbote zum Gegenstand der Abstimmung zu machen (RS0124147). In der Entscheidung 5 Ob 186/08a hat der Fachsenat eine – die Anfechtung rechtfertigende – Gesetzwidrigkeit aus dem auch dort behaupteten Verstoß…