RS0124121 – OGH Rechtssatz

… Ob 117/17w mwN). Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (2 Ob 12/16b). Rechtsanwälte und Notare sind…

…Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, ist die Postulationsunfähigkeit der Partei nicht beseitigt (RS0129660 [T2]). Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei zu richten, das heißt zuzustellen (2 Ob 36/15f [9. 9…

…2 Ob 256/08y [17. 12. 2008]). Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei (2 Ob 36/15f; vgl 7 Ob 135/04k, 2…

…2 Ob 256/08y [17. 12. 2008]). Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei (vgl 7 Ob 135/04k, 2 Ob 256/08y) zuzustellen…

…116/18d; 2 Ob 117/17w). Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RS0124121). Die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (6 Ob 116/18d). [3] 3. Gegenständlich…

…Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, liegt Postulationsunfähigkeit der Partei vor (vgl RS0129660 [insb T2]). Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen ( RS0124121 ). [24] 4. Hier steht fest, dass der Klagevertreter als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt (also ohne Niederlassung in Österreich zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft) in einem Verfahren mit…

…Ob 36/15f [9. 9. 2015] mwN). Auch das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Dabei ist die Aufforderung zur Verbesserung an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (6 Ob 115/14a; 2 Ob…

… 36/15f mwN; 2 Ob 12/16b). Auch das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Dabei ist die Aufforderung zur Verbesserung an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (2 Ob 12/16b mwN). 2.7 …