RS0123977 – OGH Rechtssatz

…vgl Fabrizy , StPO10 § 89 Rz 3; Ratz , WK StPO Vor § 280 Rz 6; Bertel/Venier , Strafprozessrecht³ Rz 171; RIS Justiz RS0123977; 13 Os 169/08i, 17/09p). Darunter ist eine bestätigende oder reformatorische Erledigung der Beschwerde zu verstehen. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Kassation entspricht…

…der Sache selbst zu entscheiden. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur bei verspäteten Rechtsmitteln und solchen, die von nicht legitimierten Personen eingebracht wurden (RIS Justiz RS0123977 [T2]); diese sind zurückzuweisen. Die Kassation eines angefochtenen Beschlusses, verbunden mit dem Auftrag an das Erstgericht, neuerlich in der Sache über den betreffenden Antrag abzusprechen…

…amtswegige Zustellung von Aktenstücken vorgesehen ist (vgl etwa §§ 52 Abs 3, 89 Abs 5 zweiter Satz StPO [dazu RIS Justiz RS0123977] sowie zum grundrechtlich abgesicherten Überraschungsverbot im Allgemeinen: instruktiv 12 Os 38/05p, EvBl 2005/162 und zum rechtlichen Gehör im Haftbeschwerdeverfahren: RIS…

… 89 Abs 2a StPO vorliegt, stets in der Sache selbst zu entscheiden ( Fabrizy , StPO 11 § 89 Rz 3; RIS Justiz RS0123977). Eine Aufhebung des Beschlusses zur Anwendung der vom Beschwerdegericht vertretenen Rechtsauffassung sieht § 89 Abs 2b zweiter Satz (iVm Abs 2a) StPO…

…der Sache selbst zu entscheiden. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur bei verspäteten Rechtsmitteln oder solchen, die von nicht legitimierten Personen eingebracht wurden (RIS Justiz RS0123977; 12 Os 80/09w); diese sind zurückzuweisen. Die fallbezogen vom Oberlandesgericht vorgenommene Kassation der Beschlüsse des Erstgerichts vom 10. April 2008 (ON 27…

… 20/14x, allerdings unter Berufung auf den § 89 Abs 2 StPO idF vor BGBl 2010/111 betreffenden Rechtssatz RIS Justiz RS0123977; Nimmervoll , Haftrecht 3 288). 3.) Im Ermittlungsverfahren ist die Festnahme einer Person gemäß § 171 Abs 1 StPO in der Regel (vgl…

…mit dem Auftrag an das Erstgericht, neuerlich in der Sache über den Antrag der Antragsgegnerin auf Kostenersatz abzusprechen, war im Gesetz nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0123977). Eine Kassation zwecks Durchführung einer wie im Folgenden darzulegen ist, gesetzlich nicht angeordneten mündlichen Verhandlung sieht auch, wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist, § …

…Rz 4; allgemein Wiederin , WK-StPO § 6 Rz 6 f und 50; vgl [zu tatsächlichen Erhebungen im Beschwerdeverfahren] RIS Justiz RS0123977). [9] Mit Blick auf seine grundsätzliche Kostentragungspflicht (RIS Justiz RS0132825) betrifft das Ergebnis der vom Landesgericht Eisenstadt durchgeführten Erhebungen T* unzweifelhaft in seiner Rechtssphäre. Zur…

…für die Übermittlung der Beschwerde durch den sozialen Dienst. Die Zurückweisung der verspäteten Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung ist die Folge (RIS-Justiz RS0129395; vgl auch RS0123977 [T2]). Es ist aber anzumerken, dass der Beschwerde allein mit Blick auf das getrübte Vorleben und die Wirkungslosigkeit nicht nur bisher gewährter Resozialisierungschancen ([teil]bedingte…

…11). Beschwerden, die verspätet eingebracht wurden, sind ausnahmslos nicht inhaltlich zu behandeln, sondern gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. RIS-Justiz RS0123977 [T2]). Der Beschluss vom 21. Oktober 2025 (ON 3) wurde dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2025 eigenhändig zugestellt. Damit endete die 14-tägige Beschwerdefrist bereits…

…zu rechnen war, haben sich seither Entwicklungen ergeben, die eine Neubewertung der Sache erfordern (vgl § 89 Abs 2b erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0123977; Stricker in LiK-StPO § 89 Rz 22; Mühlbacher in Schmölzer/Mühlbacher , StPO Band 1² § 89 Rz 2; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach…

…Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), sind ausnahmslos nicht inhaltlich zu behandeln, sondern als unzulässig zurückzuweisen (§ 89 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0123977 [T 2]; Tipold , aaO § 89 Rz 13). A* erhob erstmals am 2. September 2025 Beschwerde (ON 144). Da dies außerhalb der 14-tägigen Beschwerdefrist…

…AZ **, eine weitere Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt wurde, die mittlerweile auch vollzugsgegenständlich ist (Einsicht IVV). Dieser im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende Umstand (RIS-Justiz RS0123977) führt dazu, dass der Hälftestichtag nunmehr auf den 20. November 2025 fällt. Zufolge § 152 Abs 1 vorletzter Satz StVG kann das Gericht aussprechen…

…erlangt (ON 20, 3), sodass mit Blick auf die im Beschwerdeverfahren geltende Neuerungserlaubnis (§ 89 Abs 2b StPO; RIS-Justiz RS0132991 und RS0123977) und die dem Rechtsmittelgericht zukommende volle Kognitionsbefugnis in der Sache ein allfälliger Verfahrensmangel jedenfalls saniert ist (vgl RIS-Justiz RS0129510; OLG Graz 1 …