RS0124048 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob125/14m—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…2.1. Im Zivilprozess werden die Grenzen der Entscheidungsbefugnis durch den Verfahrensgegenstand, also den Inhalt des Sachantrags und das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt (RIS Justiz RS0124048). Derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, hat auch die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797 [T16]). Die Revision…

5Ob247/12b—OGH Entscheidung

21. März 2013

… 72). Der Verfahrensgegenstand wird dabei nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch aus dem zu seiner Begründung erstatteten Tatsachenvorbringen bestimmt (RIS Justiz RS0124048). Ob ein aliud vorliegt, ergibt sich daher aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch…

5Ob195/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Streitgegenstandsbegriff (RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0109931 [T1]; RS0070068 [T4]). Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag kann daher bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert werden (RS0006307 [T2, T3]). Dabei ist nicht nur die Änderung…

4Ob167/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Gericht ist deshalb nicht gehindert, dem Antrag aus einem anderen Rechtsgrund als dem ausdrücklich genannten – und durch Sachvorbringen geltend gemachten – zu entsprechen (vgl RS0124048; RS0058336; RS0037447). [20] 2.5. Wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe. Die mangelnde Neuheit wird…

5Ob102/14g—OGH Entscheidung

04. September 2014

…Sachbeschlusses als auch des Ergänzungssachbeschlusses innerhalb des von der Antragstellerin vor der Schlichtungsstelle gestellten Sachantrags und des von ihr zur Begründung vorgetragenen Tatsachenvorbringens (RIS Justiz RS0124048 [T2]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

10Ob81/16h—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt (RIS Justiz RS0124048). In diesem Sinn ist das Gericht nicht nur an die Sachanträge des Klägers, sondern auch an den geltend gemachten Klagegrund gebunden (RIS Justiz RS0037610). 2.2…

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…– die Grenzen der Entscheidungsbefugnis durch den Verfahrensgegenstand abgesteckt, somit nicht nur aus de m Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das diesen begründende Tatsachenvorbringen (RS0124048). Dem Gericht ist es verwehrt, mehr oder etwas anderes zuzusprechen als der Antragsteller begehrt hat. Die Überschreitung des Antrags begründet einen Verfahrensmangel ( Thunhart in Schneider…

5Ob94/23v—OGH Entscheidung

19. Februar 2024

…in diesem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren durch den Verfahrensgegenstand, also den Inhalt des Sachantrags und das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt (§ 36 Abs 4 AußStrG; RS0124048 [T2]), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens. Das Gericht ist daher an die vom Antragsteller vorgenommene rechtliche Qualifikation des dem Antrag zugrunde liegenden…

5Ob27/21p—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). Identität der „Sache“ liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag kann daher bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert werden (RS0006307 [T2, T3]). Dabei ist nicht nur die Änderung…

5Ob233/22h—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren durch den Verfahrensgegenstand, also den Inhalt des Sachantrags und das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt werden (§ 36 Abs 4 AußStrG; RS0124048 [T2]); nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens. Das Gericht ist daher an die vom Antragsteller vorgenommene rechtliche Qualifikation des dem Antrag zugrundeliegenden Sachverhalts…

8Ob52/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt (RIS Justiz RS0124048). In diesem Sinn ist das Gericht nicht nur an die Sachanträge des Klägers, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch gebunden (RIS Justiz RS0124048; RS0037610…

33R120/21s—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2022

…den Verfahrensgegenstand begrenzt. Der Verfahrensgegenstand wird dabei nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das zu seiner Begründung erstattete Vorbringen bestimmt (vgl RS0124048; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 36 Rz 17). Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud…

10ObS22/21i—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…18] 1.4 Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt (RS0124048). Derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, hat auch die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797 [T16]). Allgemein darf das Gericht…

3Ob90/25v—OGH Entscheidung

14. Juli 2025

…den Verfahrensgegenstand begrenzt. Der Verfahrensgegenstand wird dabei nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das zu seiner Begründung erstattete Vorbringen bestimmt (vgl RS0124048 ; Deixler Hübner in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG 2 § 36 Rz 17). Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud…

8Ob32/17i—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…begrenzt. Der Verfahrensgegenstand wird dabei nicht nur durch den Inhalt des Sachantrags, sondern auch durch das zu seiner Begründung erstattete Vorbringen bestimmt (vgl RIS Justiz RS0124048; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 36 Rz 17). Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud (siehe…

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