RS0124621 – OGH Rechtssatz

…persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen voraus. Die Argumentation der Rüge zum Begriff der Gewöhnung an Suchtmittel (vgl dazu RIS Justiz RS0124621) geht schon deshalb ins Leere, weil allein die Feststellung, wonach der Angeklagte die Taten nicht vorwiegend in der Absicht beging, „die Hälfte des Geldes…

…S 61 in ON 184). Diese Umstände indizieren - hier fehlende - Konstatierungen zum Vorliegen privilegierender Umstände iSd § 27 Abs 5 SMG (vgl RIS-Justiz RS0124622, RS0124621 und RS0123175). Dieser Feststellungsmangel war von Amts wegen wahrzunehmen, das Urteil in der rechtlichen Unterstellung des Schuldspruchs A./III./1./ unter § 27 Abs 3…

…oder psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit ist aber – entgegen der Auffassung des Schöffengerichts – keine notwendige Bedingung für die Annahme einer Gewöhnung (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0124621; grundlegend 12 Os 102/08d, EvBl 2009/56, 374 = SSt 2008/55 = JBl 2009, 798 [ Aichinger ]; Litzka/Matzka/Zeder SMG…

…zu tun haben wollte [ON 27 S 11]), fehlen weitere Konstatierungen zum Vorliegen privilegierender Umstände iSd § 28a Abs 3 SMG (vgl RIS Justiz RS0124622, RS0124621 und RS0123175). Auch dieser, sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkende Feststellungsmangel war von Amts wegen wahrzunehmen (§§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall…

…aus denen allenfalls gerade noch auf eine Gewöhnung des Drittangeklagten an Suchtmittel (vgl dazu Fabrizy , Suchtmittelrecht 5 § 27 Rz 21; RIS Justiz RS0124621) als erste Privilegierungsvoraussetzung geschlossen werden könnte, die aber nicht gesondert erörterungsbedürftig waren, um die angeblich vorwiegende Beschaffungsorientiertheit der groß angelegten Delinquenz also das kumulativ erforderliche…

…Abs 3 zweiter Fall SMG iVm § 27 Abs 5 SMG. Denn das Erstgericht ist offenbar von der Gewöhnung (RIS Justiz RS0124621) dieses im Jahr 2003 von einem Methadonprogramm auf Substitol umgestellten Angeklagten und einem Konsum von „nicht mehr feststellbaren Mengen“ an Heroin, Kokain…

…sollte, eine zum Antragszeitpunkt bereits über sechs Monate zurückliegende Gewöhnung an Suchtmittel im Sinn des § 28a Abs 3 SMG (vgl RIS Justiz RS0124621) für den Tatzeitraum nachzuweisen. Damit lief das Begehren aber von vornherein auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0118444, RS0118123). Als…

…zu berücksichtigen haben, dass die privilegierende Bestimmung des § 28a Abs 3 SMG keine „Sucht im eigentlichen Sinne“ (US 6) voraussetzt (RIS Justiz RS0124621). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs, Ersterer darüber hinaus mit seiner Beschwerde auf die daraus resultierende Kassation…

…die Suchtmittelgewöhnung des Angeklagten nicht daran gemessen habe, ob dieser die verbotenen Substanzen ohne besonderen Anlass, gewissermaßen mit Selbstverständlichkeit, gebraucht habe (vgl dazu RIS Justiz RS0124621). Die im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens zu behandelnde Frage, ob § 28a Abs 3 SMG eine den Strafsatz bestimmende und damit die Subsumtion berührende…

…besonderen Anlass, gewissermaßen mit Selbstverständlichkeit gebraucht wird und erfasst damit den regelmäßigen, in zeitlich naheliegenden Abständen vorgenommenen, nicht notwendig täglichen Konsum von Suchtmitteln (RIS-Justiz RS0124621). Daraus ergibt sich, dass mit Blick auf die bereits geschilderte Frequenz und Quantität (täglich THC, mehrmals wöchentlich Kokain [ON 23.3, 14]) sowie die Begleitumstände des…

…Anlass, gewissermaßen mit Selbstverständlichkeit gebraucht wird und erfasst damit den regelmäßigen, in zeitlich nahe liegenden Abständen vorgenommenen, nicht notwendig täglichen Konsum von Suchtmitteln (RIS-Justiz RS0124621). Zur Beschaffungskriminalität zählen einerseits Straftaten, die unmittelbar zur Erlangung des Suchtmittels begangen werden (direkte Beschaffungskriminalität) und andererseits solche, die zur Erlangung von Geld- und Tauschmitteln…