RS0124624 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen des Suchtgifthandels und unerlaubter Umgang mit Suchtgiften: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung—OGH Entscheidung

13Os98/24x22. Januar 2025

…die Annahme der Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG mangels Begehung der Straftat „ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“ (vgl RIS-Justiz RS0124624) verfehlt. [12] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [13] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs…

15Os12/17d—OGH Entscheidung

05. April 2017

… f) durchwegs Tatbegehung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beschreiben, der auch im uneigennützigen Überlassen an einen anderen zu dessen persönlichem Gebrauch liegen kann (RIS Justiz RS0124624). Aus Z 10a ist das Urteil nichtig, weil die zwingenden Diversionsbestimmungen nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG nicht angewendet wurden…

14Os33/17k—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…aus (US 6, 11). Ebensowenig ergeben sich Hinweise dafür, dass der Angeklagte insoweit uneigennützig für den persönlichen Gebrauch eines anderen handelte (vgl RIS Justiz RS0124624). Bei der erforderlichen Neubemessung der Strafe waren der lange Tatzeitraum, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen (§ 33 Abs 1 Z …

12Os65/14x—OGH Entscheidung

27. November 2014

…“ beschreiben, der (so wie hier zu B./II./3./) auch im uneigennützigen Überlassen an einen anderen zu dessen persönlichem Gebrauch liegen kann (RIS Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 70, Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 57, Fabrizy , Suchtmittelrecht 5…

15Os84/22z—OGH Entscheidung

14. September 2022

… 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter und achter Fall, Abs 2“ SMG (IV./; siehe aber RIS Justiz RS0114037, RS0124624: § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG [IV./1./a./]; § 27 Abs 1 Z 1 achter…

15Os10/12b—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Tatbegehung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch) umfasst nicht nur den persönlichen Gebrauch des Täters, sondern auch den (für ihn) uneigennützigen persönlichen Gebrauch eines anderen (RIS-Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG² § 27 Rz 70; Schwaighofer in WK² § 27 SMG Rz 57 jeweils mwN). Diese…

14Os43/14a—OGH Entscheidung

12. August 2014

…dem (nun aufgehobenen) Schuldspruch A/II/a zugrundeliegende Straftat wie auch jene Taten, die vom bislang unerledigten Anklagepunkt umfasst sind ausschließlich uneigennützig (RIS Justiz RS0124624) für den persönlichen Gebrauch eines anderen oder zum eigenen persönlichen Gebrauch (vgl §§ 27 Abs 2, 35 Abs 1 SMG) begangen…

12Os24/17x—OGH Entscheidung

06. April 2017

…– zusammengefasst wiedergegeben – von Jänner 2013 bis zum 23. Mai 2015 in I***** und an anderen Orten [zum persönlichen Gebrauch; vgl RIS-Justiz RS0124624] im Urteil bezeichnetes Suchtgift erworben und besessen und einem anderen unentgeltlich überlassen. Er wurde hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB…

13Os91/10x—OGH Entscheidung

30. September 2010

…der Eigenkonsum, sondern auch das uneigennützige Handeln für den Gebrauch eines anderen (vgl § 35 Abs 1 zweiter Fall SMG) zu verstehen ist (RIS Justiz RS0124624), war betreffend aller in C/1 und 2 genannten Taten die privilegierende Strafbestimmung des § 27 Abs 2 SMG anzuwenden, und zwar auch hinsichtlich der…

Strafsache wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

14Os67/24w03. September 2024

…Täters) gleichsetzte. Ein Feststellungswille dahingehend, dass B* das Suchtgift zu anderen Zwecken (etwa durch Erzielung eines Vorteils aus der Weitergabe des Suchtgifts [vgl RIS Justiz RS0124624, RS0131952) als zum eigenen oder eines anderen persönlichen Gebrauch erworben und besessen habe, ist dem Urteil solcherart nicht zu entnehmen (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK…

15Os122/12y—OGH Entscheidung

21. November 2012

…Justiz RS0126214). Feststellungen dazu, zu welchem Zweck der Angeklagte insbesondere das sichergestellte Suchtgift (US 4) erwarb und besaß, wurden nicht getroffen (vgl RIS Justiz RS0124624), was eine Aufhebung des Urteils (auch) im Umfang der Nichtunterstellung der dem Schuldspruch 2./ zugrunde liegenden Taten unter § 27 Abs 2…

Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften aufgehoben und Überprüfung der Diversionsvoraussetzungen angeordnet—OGH Entscheidung

12Os125/23h23. November 2023

…Verurteilte den Feststellungen zufolge das Suchtgift „für den Eigenkonsum“ – und demnach zum (hier: eigenen) „persönlichen Gebrauch“ (vgl dazu RIS Justiz RS0124624 und RS0131952) – erworben und besessen hat, somit das privilegierende Schuldmerkmal des § 27 Abs 2 SMG erfüllt, wäre der Sachverhalt auch dem…

12Os97/12z—OGH Entscheidung

28. August 2012

…umfasst nicht nur den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des Suchtgifts durch den Täter, sondern auch das uneigennützige Handeln für den persönlichen Gebrauch eines anderen (RIS Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 70; Schwaighofer in WK 2 § 27 SMG Rz 57 jeweils mwN). Die…

11Os56/12p—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…die der privilegierenden Normen des § 27 Abs 2 SMG und des § 30 Abs 2 SMG (vgl RIS Justiz RS0126214, RS0124624; Fabrizy, Suchtmittelrecht 5 § 27 Rz 17). Entsprechende Feststellungen enthält das Ersturteil jedoch nicht (US 11). Deshalb war wie aus dem Spruch…

15Os146/19p—OGH Entscheidung

30. Juni 2020

… 1 SMG ausschließenden Umständen (trotz des durch die Tat eingetretenen Todes des S*) die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen gegeben wären (vgl RIS Justiz RS0124624, RS0131952). Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde war die Staatsanwaltschaft ebenso wie die Angeklagte mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung zu verweisen.…

11Os21/18z—OGH Entscheidung

13. März 2018

…„Eigenkonsum“, sondern auch uneigennütziges Handeln zum persönlichen Gebrauch eines anderen (vgl § 35 Abs 1 SMG) den Privilegierungstatbestand erfüllt (RIS-Justiz RS0124624; Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 57; Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 § 27 Rz 70). Daraus folgt, dass…

RS0124624 – OGH Rechtssatz