RS0123841 – OGH Rechtssatz

…Vereinbarung über die Teilzeit kommt und am objektiven Erklärungswillen, eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann (RIS Justiz RS0123841). Davon abzugehen besteht kein Anlass. Ob nun angesichts der nach dem jeweiligen Empfängerhorizont zu messenden Erklärungen bei objektiver Beurteilung ein redlicher und verständiger Erklärungsempfänger unter…

…zu einer Vereinbarung über die Teilzeit kommt und am objektiven Erklärungswillen, eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann (RS0123841, 9 ObA 158/16z; 9 ObA 20/16f). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor: Selbst wenn man davon ausgeht…

… 2 MSchG ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang). Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 9 ObA 80/07s (= RIS Justiz RS0123841) zum Ausdruck gebracht, dass ein schriftliches Verlangen auf Elternteilzeit (§ 15j Abs 2 MSchG) dann nicht erforderlich ist, wenn sich der Arbeitgeber auch…

…wenn sich der Dienstgeber auf ein mündliches Verlangen einlässt und mit der Dienstnehmerin zu einer Vereinbarung auf Elternteilzeit im Sinn des Mutterschutzgesetzes gelangt (RIS Justiz RS0123841). In der Entscheidung 9 ObA 80/07s wurde darauf hingewiesen, dass eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15i MSchG formfrei zustande kommen könne. 3…

…Vereinbarung über die Teilzeit kommt und am objektiven Erklärungswillen, eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann (RIS-Justiz RS0123841). An diesen Grundsätzen wurde zuletzt auch in der Entscheidung 9 ObA 20/16f festgehalten. 3. Die Vertragsauslegung betrifft typisch den Einzelfall und begründet…