RS0124023 – OGH Rechtssatz

…aufrechterhält. Straflos ist die Nachtat nur dann, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet war und keinen über die Haupttat hinausreichenden Schaden bewirkt hat (RIS Justiz RS0124023; Ratz in WK² StGB Vorbemerkungen zu §§ 28–31 Rz 66). Dies ist hier nicht der Fall, weil der Betrug…

…Fall des Schuldnachweises des betrügerischen Herauslockens einer Förderung (§ 146 StGB) deren zweckwidrige Verwertung (§ 153b StGB) als straflose Nachtat verdrängt wird (RIS-Justiz RS0124023, RS0118183, RS0091403, RS0091399). Dem Erfordernis, einen Feststellungsmangel in Ansehung jener Tatbestandsmerkmale geltend zu machen, zu denen das Erstgericht keine Aussage getroffen hat (RIS-Justiz RS0130018…

…als zusätzliches Vergehen nach § 125 StGB anzulasten. Der Vermögensverlust trat (zur Gänze) mit dem Bruch des Gewahrsams ein (RIS Justiz RS0093303 [T2]; RS0118182, RS0124023; vgl auch Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 124 RN 208; Fabrizy , StGB 11 § 125 Rz 3; Ratz in…

…4 Oö IntBG]) hiefür nicht vorlagen (US 32 f), keinen weiteren Schaden bewirkt habe (vgl zu den Voraussetzungen strafloser Nachtat RIS Justiz RS0124023; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 66). Die Vorschreibung von Erhaltungsbeiträgen wäre im Falle bloßen Nichtvollzugs der…

…straflose (besser „mitbestrafte“) Nachtat des vorangegangenen (bloßen) „Anbietens“, weil damit ein über dieses hinausreichender Schaden bewirkt wird (dazu RIS Justiz RS0118182, RS0124023). Insoweit kommt daher der Scheinkonkurrenztypus der Konsumtion nicht in Betracht (vgl zum Verhältnis zwischen § 28 Abs 1 SMG und § 27…