RS0123768 – OGH Rechtssatz

…an. B. Zum Begehren auf Rechtsschutzdeckung im Amtshaftungsverfahren: [28] 1. Amtshaftungsansprüche sind allgemein den Schadenersatzansprüchen aufgrund „gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ zuzurechnen (vgl RS0123768 [T1] zu den insoweit wortg le ichen A RB 2000 ), weshalb der vom Vertrag des Klägers umfasste Art 19 ARB relevant ist, wovon auch…

…ist das Berufungsgericht weiters davon ausgegangen, dass Amtshaftungsansprüche den „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ im Sinn der ARB zuzurechnen sind (RIS Justiz RS0123768) und die Ansprüche, die der Kläger verfolgen will, daher vom Schadenersatz Rechtsschutz nach Art 19.2.1. ARB umfasst sind. Dass im vorliegenden Fall Deckung nach…

… 2.3. ARB 2011 richtet. Der Versicherungsfall für die vom Kläger angestrebte Amtshaftungsklage wird somit durch die Verstoßtheorie bestimmt (im Gegensatz zu anderen Bedingungslagen: RS0123768). [17] 3. Bei reinen Vermögensschäden gilt nach Art 2.3 ARB 2011 der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten…

… Die Bestimmung des § 1 AHG gibt dem Geschädigten einen Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsträger, dem das schuldhafte und rechtswidrige Organverhalten zuzurechnen ist (RS0045688; RS0123768). [18] Ein A nspruch auf Schadenersatz wird ganz allgemein erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst…

…erübrigt sich daher. Amtshaftungsansprüche sind allgemein den Schadenersatzansprüchen auf Grund „gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ im Sinne der ARB 2000 zuzurechnen (RIS-Justiz RS0123768 [T1]), weshalb der Versicherungsschutz nach Artikel 19.2.1. ARB 2000 zu bejahen ist. Zur Frage ihrer Berechtigung genügen die schlüssigen Behauptungen des Klägers. 2.2.3…