7Ob202/11y—OGH Entscheidung
30. November 2011
…ist das Berufungsgericht weiters davon ausgegangen, dass Amtshaftungsansprüche den „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ im Sinn der ARB zuzurechnen sind (RIS Justiz RS0123768) und die Ansprüche, die der Kläger verfolgen will, daher vom Schadenersatz Rechtsschutz nach Art 19.2.1. ARB umfasst sind. Dass im vorliegenden Fall Deckung nach…
