RS0123644 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

11Os119/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2015

…Justiz RS0128957). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446 und RS0123644 [T9, T10]). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des S***** waren demnach die Erneuerungsanträge ohne dass es eines…

15Os178/15p—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO – auch im Bereich der erweiterten Anwendung (RIS Justiz RS0122228) – nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644). Soweit der Antragsteller behauptet, es bestünden „eine massive Divergenz und Widersprüchlichkeiten“ zwischen jenen Entscheidungen, die Zivilgerichte in einem vom Erneuerungswerber angestrengten Verfahren getroffen…

15Os18/08y—OGH Entscheidung

21. August 2008

…Obersten Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123644; mit anderer Begründung 13 Os 162/07h).…

15Os52/10a—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…eine Konventionsverletzung bedingten innerstaatlichen Entscheidung, sondern lässt den Ausgleich einer Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (RIS-Justiz RS0123644). Aber selbst unter dem Gesichtspunkt der von der Generalprokuratur vertretenen Rechtsansicht erscheint eine auf die neue Judikatur nach 13 Os 135/06m gegründete…

15Os30/08p—OGH Entscheidung

21. August 2008

…in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art 13 Rz 57). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt (RIS-Justiz RS0123644), war der Antrag - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der vom Antragsteller dazu erstatteten Äußerung (§ 24 StPO) - schon bei nichtöffentlicher Beratung…

13Os130/10g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…Lücke aufgrund veränderter Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS-Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch die…

6Ob2/19s—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO – auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung – nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0123644), können sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers nicht als sinnvolle Begründung, weshalb er mit seinem Fortsetzungsantrag zugewartet hatte, angesehen werden. Im Revisionsverfahren meint der Kläger…

15Os112/16h—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…s (bezeichnet als „Verfassungsbeschwerde – Nichtigkeitsbeschwerde“), welcher schon deshalb zurückzuweisen war, weil er als Privatankläger zu einem solchen nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0123644; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

15Os133/11i—OGH Entscheidung

16. November 2011

…sondern lässt den Ausgleich der in Rede stehenden Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, gegebenenfalls etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (vgl RIS-Justiz RS0123644 [T2, T12] = neuerlich EvBl 2011/99). Schließlich erfordert auch entgegen der Rechtsansicht des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht das Erkenntnis…

15Os98/08p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2 Z…

13Os49/16d—OGH Entscheidung

06. September 2016

… 34 erster Satz MRK). Ebenso konsequent orientierte der Oberste Gerichtshof die Prüfung solcher Anträge am System der MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; jüngst…

15Os79/18h—OGH Entscheidung

25. Juli 2018

…MedienG ist zu einem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich per analogiam erweiterter Anwendung nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

15Os17/08a—OGH Entscheidung

21. August 2008

…in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art 13 Rz 57). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt (RIS-Justiz RS0123644), war der Antrag - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Antragstellers - schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b…

15Os146/08x—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2 Z…

15Os36/20p—OGH Entscheidung

01. Juli 2020

…das Gericht außer Verfolgung Gesetzter in der Weise teleologisch dahin zu reduzieren, dass Privatankläger (Antragsteller nach § 8a MedienG) nicht darunter fallen (RIS Justiz RS0123644 beginnend mit 15 Os 41/08f; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 18 f). Da somit dem Antragsteller im…

15Os132/11t—OGH Entscheidung

16. November 2011

…sondern lässt den Ausgleich der in Rede stehenden Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, gegebenenfalls etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (vgl RIS-Justiz RS0123644 [T2, T12] = neuerlich EvBl 2011/99). Schließlich erfordert auch - entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht - das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 23…

15Os51/08a—OGH Entscheidung

21. August 2008

…Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind daher zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123644). Da somit dem Privatankläger und Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt, war der Antrag - in Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur und…

15Os57/19z—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (auch im Bereich der erweiterten Anwendung [RIS Justiz RS0122228]) nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter somit Recht nach § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag gemäß § 363b Abs 2 Z …

15Os131/19g—OGH Entscheidung

15. Januar 2020

…der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat – sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

11Os41/15m—OGH Entscheidung

08. April 2015

…Begehren zu entnehmen ist. Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag nach § 363a StPO im Übrigen nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176 , RS0123644 [T8, T9]; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20 f, 41). Zur Entscheidung über den im Übrigen vom Antragsteller gleichermaßen gänzlich unbegründet…

15Os128/14h—OGH Entscheidung

25. März 2015

…§ 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176, RS0123644 [insbesondere T8 und T9]). Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

13Os109/10v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…Lücke aufgrund veränderter Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft . Deren Interesse wird durch die…

15Os177/13p—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…§ 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176; RS0123644 [insbesondere T8 und T9]; Reindl-Krauskopf , WK-StPO § 363a Rz 20 f, 41). Bleibt anzumerken, dass die vom Antragsteller, der keinen privatrechtlichen Anspruch gegen…

14Os56/16s—OGH Entscheidung

14. September 2016

…Justiz RS0128957 [T5]). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446, RS0123644 [T9, T10]). Mit der mehrfachen Behauptung von Verstößen gegen Art 2 und 3 MRK und in diesem Zusammenhang erfolgten Verweisen auf die Rechtsprechung des…

12Os59/19x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…Opfer (Privatbeteiligte) stellen etwa keine von der „festgestellten Verletzung Betroffenen“ iSd § 363a Abs 2 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0126446, RS0123644, RS0126176; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.113). Gleiches gilt für denjenigen Antragsteller, dem Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert…

13Os49/16d—OGH Entscheidung

30. November 2018

… 34 erster Satz MRK). Ebenso konsequent orientiert der Oberste Gerichtshof die Prüfung solcher Anträge am System der MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; 13…

15Os127/15p—OGH Entscheidung

11. November 2015

…zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung nicht legitimiert (vgl RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, waren seine Anträge auf Erneuerung der genannten Verfahren zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer…

15Os85/15m—OGH Entscheidung

26. August 2015

…jedoch zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644). Da dem Einschreiter somit ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der zudem nicht von einem Verteidiger unterschriebene (vgl aber § …

15Ns91/15y—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644), sodass dem Antrag auch zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden sein könnte (vgl RIS Justiz RS0127077).…

13Os60/10p—OGH Entscheidung

19. August 2010

…können. Verteidiger dürfen nämlich nur zugunsten Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) tätig werden (§§ 49 Z 2, 57 bis 62 StPO; RIS Justiz RS0123644 [T3]; im Ergebnis mit anderer Begründung ebenso Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20).…

14Os81/10h—OGH Entscheidung

24. August 2010

…dass in Bezug auf Entscheidungen, durch die der Angeklagte gerichtlich außer Verfolgung gesetzt worden ist, dem Privatankläger der angesprochene Rechtsbehelf nicht zusteht (RIS Justiz RS0123643, RS0123644). Dieser Einschränkung kommt auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich…

15Os65/10p—OGH Entscheidung

11. August 2010

…zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer möglichen Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert ist (vgl RIS Justiz RS0123644).…

12Os127/10h—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS-Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch…

15Os67/15i—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…mangels von der Strafprozessordnung (§§ 363a 363c StPO) abweichender Bestimmungen im MedienG (§ 41 Abs 8 MedienG) nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, Reindl/Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 19), weshalb dieser im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur und der zum Erneuerungsantrag erstatteten Äußerung…

Rückverweise

11Os119/15g—OGH Entscheidung

15Os178/15p—OGH Entscheidung

15Os18/08y—OGH Entscheidung

15Os52/10a—OGH Entscheidung

15Os30/08p—OGH Entscheidung

13Os130/10g—OGH Entscheidung

6Ob2/19s—OGH Entscheidung

15Os112/16h—OGH Entscheidung

15Os133/11i—OGH Entscheidung

15Os98/08p—OGH Entscheidung

13Os49/16d—OGH Entscheidung

15Os79/18h—OGH Entscheidung

15Os17/08a—OGH Entscheidung

15Os146/08x—OGH Entscheidung

15Os36/20p—OGH Entscheidung

15Os132/11t—OGH Entscheidung

15Os51/08a—OGH Entscheidung

15Os57/19z—OGH Entscheidung

15Os131/19g—OGH Entscheidung

11Os41/15m—OGH Entscheidung

15Os128/14h—OGH Entscheidung

13Os109/10v—OGH Entscheidung

15Os177/13p—OGH Entscheidung

14Os56/16s—OGH Entscheidung

12Os59/19x—OGH Entscheidung

13Os49/16d—OGH Entscheidung

15Os127/15p—OGH Entscheidung

15Os85/15m—OGH Entscheidung

15Ns91/15y—OGH Entscheidung

13Os60/10p—OGH Entscheidung

14Os81/10h—OGH Entscheidung

15Os65/10p—OGH Entscheidung

12Os127/10h—OGH Entscheidung

15Os67/15i—OGH Entscheidung