RS0123644 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0128957). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446 und RS0123644 [T9, T10]). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des S***** waren demnach die Erneuerungsanträge ohne dass es eines…

…Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO – auch im Bereich der erweiterten Anwendung (RIS Justiz RS0122228) – nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644). Soweit der Antragsteller behauptet, es bestünden „eine massive Divergenz und Widersprüchlichkeiten“ zwischen jenen Entscheidungen, die Zivilgerichte in einem vom Erneuerungswerber angestrengten Verfahren getroffen…

…Obersten Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123644; mit anderer Begründung 13 Os 162/07h).…

…eine Konventionsverletzung bedingten innerstaatlichen Entscheidung, sondern lässt den Ausgleich einer Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (RIS-Justiz RS0123644). Aber selbst unter dem Gesichtspunkt der von der Generalprokuratur vertretenen Rechtsansicht erscheint eine auf die neue Judikatur nach 13 Os 135/06m gegründete…

…in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art 13 Rz 57). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt (RIS-Justiz RS0123644), war der Antrag - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der vom Antragsteller dazu erstatteten Äußerung (§ 24 StPO) - schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…Lücke aufgrund veränderter Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS-Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch die…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO – auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung – nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0123644), können sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers nicht als sinnvolle Begründung, weshalb er mit seinem Fortsetzungsantrag zugewartet hatte, angesehen werden. Im Revisionsverfahren meint der Kläger…

…s (bezeichnet als „Verfassungsbeschwerde – Nichtigkeitsbeschwerde“), welcher schon deshalb zurückzuweisen war, weil er als Privatankläger zu einem solchen nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0123644; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

…sondern lässt den Ausgleich der in Rede stehenden Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, gegebenenfalls etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (vgl RIS-Justiz RS0123644 [T2, T12] = neuerlich EvBl 2011/99). Schließlich erfordert auch entgegen der Rechtsansicht des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht das Erkenntnis…

…Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2 Z…

… 34 erster Satz MRK). Ebenso konsequent orientierte der Oberste Gerichtshof die Prüfung solcher Anträge am System der MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; jüngst…

…MedienG ist zu einem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich per analogiam erweiterter Anwendung nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

…in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art 13 Rz 57). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt (RIS-Justiz RS0123644), war der Antrag - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Antragstellers - schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b…

…Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2 Z…

…das Gericht außer Verfolgung Gesetzter in der Weise teleologisch dahin zu reduzieren, dass Privatankläger (Antragsteller nach § 8a MedienG) nicht darunter fallen (RIS Justiz RS0123644 beginnend mit 15 Os 41/08f; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 18 f). Da somit dem Antragsteller im…

…sondern lässt den Ausgleich der in Rede stehenden Grundrechtsverletzung durch anderweitige effektive Maßnahmen, gegebenenfalls etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (vgl RIS-Justiz RS0123644 [T2, T12] = neuerlich EvBl 2011/99). Schließlich erfordert auch - entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht - das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 23…

…Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind daher zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123644). Da somit dem Privatankläger und Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt, war der Antrag - in Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur und…

…zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (auch im Bereich der erweiterten Anwendung [RIS Justiz RS0122228]) nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter somit Recht nach § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag gemäß § 363b Abs 2 Z …

…der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat – sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

…Begehren zu entnehmen ist. Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag nach § 363a StPO im Übrigen nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176 , RS0123644 [T8, T9]; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20 f, 41). Zur Entscheidung über den im Übrigen vom Antragsteller gleichermaßen gänzlich unbegründet…

…§ 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176, RS0123644 [insbesondere T8 und T9]). Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

…Lücke aufgrund veränderter Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft . Deren Interesse wird durch die…

…§ 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176; RS0123644 [insbesondere T8 und T9]; Reindl-Krauskopf , WK-StPO § 363a Rz 20 f, 41). Bleibt anzumerken, dass die vom Antragsteller, der keinen privatrechtlichen Anspruch gegen…

…Justiz RS0128957 [T5]). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446, RS0123644 [T9, T10]). Mit der mehrfachen Behauptung von Verstößen gegen Art 2 und 3 MRK und in diesem Zusammenhang erfolgten Verweisen auf die Rechtsprechung des…

…Opfer (Privatbeteiligte) stellen etwa keine von der „festgestellten Verletzung Betroffenen“ iSd § 363a Abs 2 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0126446, RS0123644, RS0126176; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.113). Gleiches gilt für denjenigen Antragsteller, dem Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert…

… 34 erster Satz MRK). Ebenso konsequent orientiert der Oberste Gerichtshof die Prüfung solcher Anträge am System der MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; 13…

…zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung nicht legitimiert (vgl RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, waren seine Anträge auf Erneuerung der genannten Verfahren zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer…

…jedoch zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644). Da dem Einschreiter somit ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der zudem nicht von einem Verteidiger unterschriebene (vgl aber § …

…auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644), sodass dem Antrag auch zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden sein könnte (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…können. Verteidiger dürfen nämlich nur zugunsten Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) tätig werden (§§ 49 Z 2, 57 bis 62 StPO; RIS Justiz RS0123644 [T3]; im Ergebnis mit anderer Begründung ebenso Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20).…

…dass in Bezug auf Entscheidungen, durch die der Angeklagte gerichtlich außer Verfolgung gesetzt worden ist, dem Privatankläger der angesprochene Rechtsbehelf nicht zusteht (RIS Justiz RS0123643, RS0123644). Dieser Einschränkung kommt auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich…

…zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer möglichen Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert ist (vgl RIS Justiz RS0123644).…

…Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS-Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch…

…mangels von der Strafprozessordnung (§§ 363a 363c StPO) abweichender Bestimmungen im MedienG (§ 41 Abs 8 MedienG) nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, Reindl/Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 19), weshalb dieser im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur und der zum Erneuerungsantrag erstatteten Äußerung…