RS0123643 – OGH Rechtssatz

…einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (auch im Bereich der erweiterten Anwendung [RIS Justiz RS0122228]) nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter somit Recht nach § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag gemäß § 363b Abs 2 Z 2…

… 3 MedienG annahm, ein Rechtsfehler mangels Feststellungen an. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien gereicht der Antragsgegnerin, die die Stellung der Angeklagten innehat (RIS-Justiz RS0123643), zum Vorteil. Der Feststellung der Gesetzesverletzungen war daher keine konkrete Wirkung zuzuerkennen.…

…Obersten Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2…

…Tatfrage erheblich bedenkliche Ausübung richterlichen Ermessens könnte bloß mit dem - im vorliegenden Fall, weil zum Nachteil der Antragsgegnerin, nicht in Betracht kommenden (vgl RIS-Justiz RS0123643) - Rechtsbehelf der außerordentlichen Wiederaufnahme (§ 362 StPO) überprüft werden. Dass nach der in der Äußerung des Antragstellers vom 1. April 2010 vertretenen Ansicht eine Gesetzesverletzung…

… 6 MedienG hat im selbständigen Entschädigungsverfahren der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers (vgl RIS Justiz RS0123643). Daraus folgt, dass die in der StPO fundamental angelegte Privilegierung der Stellung des Angeklagten gegenüber dem Ankläger auf das Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller durchschlägt…

…Obersten Gerichtshofs zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung, nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123643, RS0123644). Da somit dem Antragsteller ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, war der Antrag schon bei nichtöffentlicher Beratung nach § 363b Abs 2…

…ist zu einem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich per analogiam erweiterter Anwendung nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643; § 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

…Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat – sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

…einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung nicht legitimiert (vgl RIS Justiz RS0123644, RS0123643). Da dem Einschreiter ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zusteht, waren seine Anträge auf Erneuerung der genannten Verfahren zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer auch…

…Daraus ergibt sich, dass es dem im selbständigen Verfahren als Antragsgegner belangten Medieninhaber unbeschadet dessen, dass ihm die prozessualen Rechte des Angeklagten zukommen (RIS Justiz RS0123643; Rami in WK 2 MedG § 41 Rz 30/2), frei steht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Auf sein Nichterscheinen ist keine Rücksicht zu…

…zitierten § 211 StPO genannten Formvorschriften betrifft. Dem Antragsgegner kommen im Verfahren nach § 8a MedienG die Rechte des Angeklagten im Strafprozess zu (RIS Justiz RS0123643). Als solcher hat er aber einen nicht einschränkbaren Anspruch darauf, nur durch innerhalb der für den - dem Ankläger gleichgestellten - Antragsteller geltenden gesetzlichen Präklusivfrist eingebrachte prozessual…

…beachten, dass in Bezug auf Entscheidungen, durch die der Angeklagte gerichtlich außer Verfolgung gesetzt worden ist, dem Privatankläger der angesprochene Rechtsbehelf nicht zusteht (RIS Justiz RS0123643, RS0123644). Dieser Einschränkung kommt auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese…