RS0123919 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Schadenersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft—OGH Entscheidung

1Ob50/25x31. Juli 2025

…nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [10] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Beweiserleichterung und Anscheinsbeweis—OGH Entscheidung

1Ob51/25v31. Juli 2025

…nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [11] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

4Ob232/17x—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0111375). 2. Soweit im ersten Rechtsgang (17 Ob 35/09k) die Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises (vgl RIS Justiz RS0123919) bejaht wurde, geschah dies vor dem Hintergrund des damals klagsgenständlichen zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch iSd Art 54 Abs …

7Ob67/15a—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…ist (RIS Justiz RS0040266). Er wird in Fällen als sachgerecht angesehen, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0040182, RS0123919). Wenn nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Beweiswürdigung den Tatrichter dazu führen, den Kausalzusammenhang als erwiesen anzunehmen…

17Ob35/09k—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (2 Ob 167/07h mwN = RIS-Justiz RS0123919). In der Regel ist dies der Fall, wenn es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm…

8ObA9/15d—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Zum Beweisnotstand des Beweispflichtigen muss allerdings hinzukommen, dass nur dem Gegner die genauen Kenntnisse der Tatumstände bzw die Beweise zur Verfügung stehen und es ihm…

7Ob77/20d—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…erscheinen lassen (RS0080921 [T1]). 2. Der Anscheinsbeweis wird in den Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

8ObA20/10i—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…unter Umständen schwer zu erbringen. Können in einem Einzelfall konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden, lässt die Rechtsprechung den Anscheinsbeweis zu (RIS-Justiz RS0123919). Dieser erlaubt die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrenszusammenhang steht. Seine…

8Ob98/15t—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…In dieser Hinsicht ist es gerechtfertigt, von einem Beweisnotstand des Anlegers auszugehen und zu seinen Gunsten den prima facie Beweis zuzulassen (vgl RIS Justiz RS0040182; RS0123919; 8 Ob 53/14y; 8 Ob 117/15m). In diesem Sinn ist bei einer Schadenszufügung durch Unterlassung der Geschädigte in Bezug…

7Ob74/18k—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…auch den Anscheinsbeweis zu, der in den Fällen als sachgerecht empfunden wird, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

3Ob47/16g—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre der Beklagten liegen, nur letzterer bekannt sein können und daher auch nur durch sie beweisbar sind (RIS Justiz RS0123919 [T1] = 2 Ob 173/11x mwN), ist es ihre Sache, den Anschein der vorsätzlichen Irreführung zu entkräften. Dabei wird zu beachten sein, dass…

5Ob117/12k—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…Schadenersatzrecht beschränkt. Ganz allgemein wird der Anscheinsbeweis in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0123919), sodass in der Anwendung des Anscheinsbeweises auf die Frage, ob ein Mangel seiner Anlage nach im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon vorhanden war, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

2Ob67/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Diese Verschiebung der Beweislast kann aber nur in Betracht kommen, wenn ein allgemeiner, also für jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn…

8Ob18/14a—OGH Entscheidung

24. März 2014