RS0123919 – OGH Rechtssatz

…nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [10] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

…nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [11] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

…zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0111375). 2. Soweit im ersten Rechtsgang (17 Ob 35/09k) die Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises (vgl RIS Justiz RS0123919) bejaht wurde, geschah dies vor dem Hintergrund des damals klagsgenständlichen zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch iSd Art 54 Abs …

…ist (RIS Justiz RS0040266). Er wird in Fällen als sachgerecht angesehen, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0040182, RS0123919). Wenn nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Beweiswürdigung den Tatrichter dazu führen, den Kausalzusammenhang als erwiesen anzunehmen…

…Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (2 Ob 167/07h mwN = RIS-Justiz RS0123919). In der Regel ist dies der Fall, wenn es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Zum Beweisnotstand des Beweispflichtigen muss allerdings hinzukommen, dass nur dem Gegner die genauen Kenntnisse der Tatumstände bzw die Beweise zur Verfügung stehen und es ihm…

…erscheinen lassen (RS0080921 [T1]). 2. Der Anscheinsbeweis wird in den Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

…unter Umständen schwer zu erbringen. Können in einem Einzelfall konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden, lässt die Rechtsprechung den Anscheinsbeweis zu (RIS-Justiz RS0123919). Dieser erlaubt die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrenszusammenhang steht. Seine…

…In dieser Hinsicht ist es gerechtfertigt, von einem Beweisnotstand des Anlegers auszugehen und zu seinen Gunsten den prima facie Beweis zuzulassen (vgl RIS Justiz RS0040182; RS0123919; 8 Ob 53/14y; 8 Ob 117/15m). In diesem Sinn ist bei einer Schadenszufügung durch Unterlassung der Geschädigte in Bezug…

…auch den Anscheinsbeweis zu, der in den Fällen als sachgerecht empfunden wird, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer…

…beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre der Beklagten liegen, nur letzterer bekannt sein können und daher auch nur durch sie beweisbar sind (RIS Justiz RS0123919 [T1] = 2 Ob 173/11x mwN), ist es ihre Sache, den Anschein der vorsätzlichen Irreführung zu entkräften. Dabei wird zu beachten sein, dass…

…Schadenersatzrecht beschränkt. Ganz allgemein wird der Anscheinsbeweis in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RIS Justiz RS0123919), sodass in der Anwendung des Anscheinsbeweises auf die Frage, ob ein Mangel seiner Anlage nach im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon vorhanden war, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Diese Verschiebung der Beweislast kann aber nur in Betracht kommen, wenn ein allgemeiner, also für jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn…

…Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS Justiz RS0040182; RS0123919). Diese Verschiebung der Beweislast kann aber nur in Betracht kommen, wenn ein allgemeiner, also für jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn…