RS0123935 – OGH Rechtssatz

…Dass der Kläger Fußgänger iSd § 46 Abs 1 StVO war, hat das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung verneint (RIS-Justiz RS0075405; RS0123935; RS0075489). Dasselbe gilt für die vom Berufungsgericht unter Hinweis darauf, § 89 Abs 2 StVO verpflichtet nur den Lenker, verneinte Pflicht des Klägers, den defekten…