RS0123969 – OGH Rechtssatz

…wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (7 Ob 228/14a; RIS Justiz RS0123968; RS0123969). Auch in dieser Konstellation bleibt also der (fiktive) Mängelbehebungsaufwand des Werkunternehmers nicht unberücksichtigt. 3.5. Da die Verbesserung durch den Werkunternehmer selbstverständlich unentgeltlich vorzunehmen ist ( Zöchling…

…„voreiligen Selbstvornahme“ der Verbesserung (dazu eingehend 8 Ob 14/08d; vgl auch 1 Ob 15/09a; RIS Justiz RS0123968, RS0123969). 3.3 Eine die Höhe der Kosten der Elektroinstallationsarbeiten in den allgemeinen Teilen des Hauses betreffende Zusicherung des Beklagten steht nicht fest; sie konnte auch…

…begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (RIS-Justiz RS0123969; 7 Ob 228/14a). Er kann also den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. Sofern…

…vgl 8 Ob 14/08d = SZ 2008/87; 7 Ob 177/13z; 6 Ob 53/15k; RIS Justiz RS0123969; RS0022802). Dies gilt auch für Anwaltskosten, auf deren Höhe der vertretene Geschädigte im Wege der Vereinbarung ja Einfluss nehmen kann. Die Frage, was im Rahmen…

…hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre, hat das Berufungsgericht richtig erkannt (vgl RS0123969). Wenn es bezüglich dieser Kosten eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch das Erstgericht für notwendig erachtete, so entzieht sich dies der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs. 6…

…wird. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0123969). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem Kläger nur der Ersatz der angemessenen Verbesserungskosten durch einen entsprechenden Professionisten, wie sie nunmehr feststehen, zusteht und nicht die…

…wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0123968 [T2, T3]; 1 Ob 15/09a mwN; vgl RIS Justiz RS0123969). Mit der erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellten Behauptung, den Beklagten wären durch eine ordnungsgemäß eingeräumte Verbesserungsmöglichkeit keinerlei Kosten entstanden, wäre doch der Mieter auf ihre Initiative…

…wird. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0123969). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eines Liegenschaftskaufs unter Privaten den Beklagten zum Ersatz der aufgelaufenen, jedenfalls zur Mangelbehebung erforderlichen (Professionisten )Kosten verpflichtet, bewegt es…

…die der Veräußerer (Werkunternehmer) hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (RS0123968 [T2]; RS0123969 [T2]; 6 Ob 81/20k [Pkt 5.] mwN). [19] 3. Nach § 391 Abs 3 ZPO ist die Fällung eines…

…letztlich offen gelassen, da eine Anwendung der §§ 1155, 1168 Abs 1 ABGB im konkreten Fall ohnedies überzeugend sei (vgl auch RS0123968, RS0123969 – Ersatz der ersparten Kosten eines Veräußerers, dem zur Erfüllung seiner Verbesserungspflicht keine Gelegenheit gegeben wurde). [25] In 4 Ob 119/15a wurde…

…auf Ersatz der angemessenen Verbesserungskosten zu. Auch bei einer Selbstverbesserung gebührt Ersatz nur in jener Höhe, die auch der Verbesserungspflichtige hätte aufwenden müssen (RIS Justiz RS0123969). 2.2. Für eine Überwälzung der Vertretungskosten des Klägers im Verfahren vor dem Landesgericht Steyr besteht keine Rechtsgrundlage. Dass der Kläger in diesem Verfahren nicht vollständigen…

…jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (RS0123969; 7 Ob 228/14a). Er kann also den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. Sofern…

…für das Gewährleistungsrecht nicht anwendbar ( RS0018699) ; mit den gewährleistungsrechtlichen Voraussetzungen des § 932 ABGB zu den vorschussweise begehrten Kosten der Verbesserung durch dritte Professionisten (vgl RS0123969 ) beschäftigt sich die Rechtsrüge nicht. 2.3.2. Ein solcher Abzug wäre über Einwand der Beklagten vorzunehmen, wenn die Wiederherstellung einer beschädigten gebrauchten Sache nur im Wege…