RS0123861 – OGH Rechtssatz

…und die Folgeentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Der fehlende Hinweis auf die Unzulässigkeit der Revision schadet daher nicht (RIS-Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung zu, dies auch, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen haben sollte (RIS Justiz RS0123861). Da das Klagebegehren im Verfahren erster Instanz um die Klausel 22 eingeschränkt wurde, sodass nur mehr sechs Klauseln Gegenstand des Revisionsverfahrens sind und die…

…und die Folgeentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Der fehlende Hinweis auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses schadet daher nicht (RIS-Justiz RS0123861). Die Äußerung zur beabsichtigten Unterbrechung, die Bekanntgabe des Vollmachtwechsels und der Fortsetzungsantrag waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich.…

…Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0123861).…

…konnte, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete (RIS Justiz RS0123861). Der Beklagte beantragte gemäß § 21 Abs 1 RATG für seine Revisionsbeantwortung von insgesamt 29 Seiten (einschließlich Rubrum und Anträgen), einen Honorarzuschlag…

…Klägerin bei der Kostenentscheidung nicht. Der Kostenzuspruch kann sich diesfalls auf eine analoge Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO stützen (RIS Justiz RS0123861).…

…Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (s RIS Justiz RS0123861).…

…analoger Anwendung von § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit nicht hingewiesen hat (RS0123861).…

…Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies ( RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen; für diese steht der einfache Einheitssatz von 60 % zu (§ …

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…Verpflichtete konnte die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei Einbringung ihrer Rechtsmittelbeantwortung noch nicht erkennen, weil die genannten Entscheidungen zur Rechtsfrage noch nicht ergangen waren (RIS-Justiz RS0123861). Dennoch hat sie bereits – auf das Erkenntnis des VfGH vom 10. Oktober 2018 Bezug nehmend – auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen…

…hat schon deswegen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung, weil die Entscheidung 2 Ob 8/25b bei deren Erstattung noch nicht vorlag (RS0123861: § 50 Abs 2 ZPO analog). Es schadet daher nicht, dass sie keine tauglichen Gründe für die von ihr behauptete Unzulässigkeit der Revision…

…hat, schadet ihr nicht, weil die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung, die die vormals erheblichen Rechtsfragen beantwortet hat, erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung ergangen ist (RIS Justiz RS0123861).…

…21y und 8 ObA 50/21t zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Der fehlende Hinweis auf die Unzulässigkeit der Revision schadet daher nicht (RS0123861).…

…an den Erstkläger beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. In der Revisionsbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (s RIS Justiz RS0123861).…

…gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (s RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…21y und 8 ObA 50/21t zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Der fehlende Hinweis auf die Unzulässigkeit der Revision schadet daher nicht (RS0123861).…

…die maßgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Zeitpunkt noch nicht im RIS-Justiz zugänglich war. Der fehlende Hinweis darauf schadet daher nicht (RIS-Justiz RS0123861). Barauslagen fielen für die Revisionsbeantwortung nicht an und waren daher auch nicht zuzuerkennen.…

…konnte, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete (RIS Justiz RS0123861).…

…weil die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 8 ObA 48/21y und 8 ObA 50/21t zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen (RS0123861).…

…50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinweisen konnte (vgl RIS Justiz RS0123861).…

…50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinweisen konnte (vgl RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO, die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…des Unionsrechts. [8] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Dem Kläger stehen die Kosten seiner Revisionsbeantwortung jedenfalls zu (RS0112921 [T6]; vgl RS0123861). Mehr als die – auf Basis eines angeblichen Revisionsinteresses von 17.799,39 EUR rechnerisch richtig – verzeichneten Kosten waren jedoch nicht zuzusprechen.…

…Dass die Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen hat, kann ihr in der vorliegenden Konstellation nicht vorgeworfen werden (RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861).…

…Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies ( RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

… 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen hat (RS0112921 [T6]; RS0123861).…

…auf die Entscheidung 10 ObS 133/15d hingewiesen hat, schadet nicht, weil diese Entscheidung erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0123861).…

…§ 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (RIS Justiz RS0123861). Davon kann – unter Berücksichtigung der in § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG zum Ausdruck kommenden Wertungen des…

…dies schadet aber nicht, weil die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung, die die vormals erheblichen Rechtsfragen beantwortet hat, erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung ergangen ist (RIS Justiz RS0123861).…

…auf die Entscheidung 10 ObS 133/15d hingewiesen hat, schadet nicht, weil diese Entscheidung erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0123861).…

…auf die Entscheidung 10 ObS 133/15d hingewiesen hat, schadet nicht, weil diese Entscheidung erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0123861).…

…ObS 133/15d erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung ergangen ist, konnte die Klägerin in der Revisionsbeantwortung noch nicht auf diese Entscheidung hinweisen (RIS Justiz RS0123861).…

…die Liquidationsmasse bzw andere namentlich angeführte Institutionen und Personen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0123861).…

…auf die Entscheidung 10 ObS 133/15d hingewiesen hat, schadet nicht, weil diese Entscheidung erst nach Erstattung der Revisionsbeantwortung veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0123861).…