RS0123546 – OGH Rechtssatz

…sondern handelt er in „ eigener Sache“, so ist sein Verhalten grundsätzlich nicht unter dem Aspekt der Verletzung von Berufspflichten zu sehen (RIS-Justiz RS0123546 [T2], RS0118449, RS0054936). Weil dies auf den (diesbezüglich unstrittig) festgestellten Sachverhalt zutrifft, war das Erkenntnis im Schuldspruch wegen § 1 Abs 1 erster…

…Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Nach den Feststellungen handelte der Beschuldigte bei seinem Ersuchen…

…nämlich der Frage nach der tatsächlichen Bezahlung von Stammeinlagen, der Bewertung von Wertpapierverkaufserlösen sowie der Beurteilung von Rückforderungsansprüchen der Insolvenzmasse) hinreichend indiziert (vgl RIS Justiz RS0123546). Im Übrigen wäre bereits im – vom Schuldspruch indes nicht umfassten – Umstand, dass der Disziplinarbeschuldigte die St*****-gesellschaft mbH sowie die Sta*****-Gesellschaft…