RS0123501 – OGH Rechtssatz

… 2013, 314]; 7 Ob 156/11h). Gegenteilig entschied der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob 3/12y. Dieser zu RIS Justiz RS0123501 dokumentierten Judikaturkontroverse kommt aber im konkreten Fall aufgrund des Vorbringens des zahlungspflichtigen Vaters keine Bedeutung zu. 5. Diesem ist nicht zu entnehmen, dass er…

…ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld (und nicht die Entgegennahme von Zahlungen) betrifft (vgl dazu RIS Justiz RS0123501; 1 Ob 117/13g). Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auf diese Entscheidung (ihr folgend) reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB…

…tatsächlich divergierend gelöste Rechtsfrage an, ob auch ein obsorgeberechtiger Elternteil als „gesetzlicher Vertreter“ iSd § 224 ABGB anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0123501). 4.1. Im Umfang der Einwendungen gegen die ursprünglich auch betriebenen rückständigen Erhöhungsbeträge von 16 EUR monatlich ist das Klagebegehren schon deshalb abzuweisen, weil…