RS0123316 – OGH Rechtssatz

…einer Erbantrittserklärung zu geben (RIS Justiz RS0126598). Dem übergangenen Erbe bleibt nach § 164 letzter Satz AußStrG nur noch die Erbschaftsklage offen (RIS Justiz RS0123316 [T1]). Die auf die fehlende Rekurslegitimation gestützte Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist somit nicht zu beanstanden. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs als…

…geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihnen die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (1 Ob 86/08s; RS0126598; RS0123316 [T3, T 4]). Die gegenteilige Entscheidung 4 Ob 50/08v blieb vereinzelt und wurde weder vom 4. Senat noch vom nun zuständigen…

…ausgeschlossen ist (RS0008365 [T6; T7]). Nach der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung kann der übergangene Erbe grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage erheben (RS0123316), sodass auch die Abgabe einer Erbantrittserklärung nicht mehr zulässig wäre. [11] 3. Auch durch eine – hier erfolgte – Überlassung an Zahlungs statt wird…

…ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (RIS-Justiz RS0126598). Dem übergangenen Erben bleibt nur noch die Erbschaftsklage offen (vgl RIS-Justiz RS0123316 [T1]). An seiner vereinzelt gebliebenen früheren gegenteiligen Auffassung (4 Ob 50/08v) hält der Senat nicht fest.…

…von einer Person, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Parteistellung hatte, im Rahmen des Außerstreitverfahrens nicht mehr angefochten werden (2 Ob 45/15d; RS0123316 [T1]). Zur Anfechtung (sonstiger) im Verlassenschaftsverfahren gefasster Beschlüsse ist es hingegen ausreichend, wenn der Rekurswerber innerhalb der den am Verfahren schon Beteiligten offenstehenden Rechtsmittelfrist Parteistellung…

…zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihr die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (= RIS Justiz RS0123316 [T2]); ein am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligter Erbansprecher habe sich mit dessen Ergebnis abzufinden, könne dieses nur im Klageweg wieder beseitigen, und sei daher auch nicht…

…zur Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung seine Erbantrittserklärung nachholen kann. Erst nach diesem Zeitpunkt kommt (nur noch) die Erbschaftsklage in Betracht (vgl RS0123316 [T1]). Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt (nur) dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr…

…Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben. (RIS Justiz RS0123316, RS0126598). Im vorliegenden Fall wurde der Insolvenzverwalter, der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners tritt, übergangen; es wurde ihm nicht die…

…vgl Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 40 Rz 1), der etwa auch für die Rechtsmittelbefugnis des übergangenen Erben entscheidend ist (RIS Justiz RS0123316, RS0126598). Steht demnach – wie hier – fest, dass der Antrag der Pflichtteilsberechtigten erst nach Abgabe des Einantwortungsbeschlusses in der Geschäftsstelle eingebracht wurde, dessen Rechtskraft…

…Verweijen, AußStrG §157 Rz 13; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 §157 Rz 5; RIS Justiz RS0126598, RIS Justiz RS0123316). Auch die Gesetzgebung hat – ausweislich der Gesetzesmaterialien – bewusst akzeptiert, dass spätere Erbansprecher auf den Zivilprozess, nämlich die Erbschaftsklage im Sinne des §823…

…geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (1 Ob 86/08s = RIS Justiz RS0123316 [T2]). 1.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Rekursgericht den Rekurs des Einschreiters gegen den nachträglich zugestellten Einantwortungsbeschluss (ON 9) ohne…

…Person, die zum Zeitpunkt des Beschlusses keine Parteistellung hatte, im Rahmen des Außerstreitverfahrens nicht mehr angefochten werden (1 Ob 86/08s; RIS Justiz RS0123316 [T1]). 1.4 Im vorliegenden Fall hat der Rekurswerber die Erbantrittserklärung am 27. 2. 2014 abgegeben, somit einen Tag vor der Zustellung des…