3Ob113/12g—OGH Entscheidung
11. Juli 2012
…RS0032607 [T6]). Bereits abgewickelte Verträge, also beiderseits bereits erfüllte Verträge, können nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein (8 Ob 34/08w = RIS Justiz RS0123377 mit Hinweis auf 4 Ob 355/97b). Als „Stichtag“, zu dem ein noch nicht abgewickeltes Vertragsverhältnis zwischen der verbleibenden Partei und…
