RS0123539 – OGH Rechtssatz

…1486 Z 1 ABGB unterliegen, womit dem Bedürfnis des täglichen Lebens nach Rechtssicherheit Rechnung getragen wird (1 Ob 32/08z; RIS Justiz RS0123539). Ebenfalls wurde bereits ausgesprochen, dass Forderungen auf Entrichtung des Netznutzungsentgelts ebenso wie Forderungen aufgrund von Lieferungen von Energie der kurzen Verjährungsfrist des § 1486…

…Z 1 ABGB zu unterwerfen und damit dem Bedürfnis des täglichen Lebens nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen (1 Ob 32/08z = RIS Justiz RS0123539). Die Frist für die Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs beginne mit Eintritt der Bereicherung (1 Ob 32/08z mwN). Die Entscheidung 1 Ob…

…Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (1 Ob 32/08z; RIS-Justiz RS0123539). Dass die Klägerin diesen Kondiktionsanspruch gegen die Beklagte hat, ist nicht strittig. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Beklagten ist dieser Anspruch auch nicht…

…äußerst vorsichtig zu handhaben sind (1 Ob 182/98s). Dieser Rechtsauffassung steht auch die Entscheidung 1 Ob 32/08z (in RIS Justiz RS0123539) nicht entgegen, ging es dort doch um die Forderung für eine Mehrlieferung, nicht jedoch um die Rückforderung des Entgelts. Greift somit mangels eines Analogiefalls die…

…des geschäftlichen Betriebs vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB unterstellt (vgl RS0123539; dazu Werderitsch , Zak 2008, 263). 4. Im vorliegenden Fall liegt nicht eine im Geschäftsbetrieb der Klägerin entstandene Forderung aus der Ausführung von Arbeiten…

…den der Zahler leistete, betrifft (RIS Justiz RS0014891). Einen solchen Kondiktionsanspruch hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (RIS Justiz RS0123539; 10 Ob 35/11m). Dies gilt etwa für irrtümliche Doppelzahlungen. Auch Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB zurückgefordert oder gegen laufende oder…

…eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RS0086687; vgl RS0123539; RS0124811). 4. Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten…

…für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und für Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen ( Mader/Janisch aaO § 1486 ABGB Rz 4, 19; RIS Justiz RS0123539; RS0124811; RS0020167) bejaht. Die von der Revision für ihre gegenteilige Ansicht ins Treffen geführten Judikaturbeispiele betrafen Forderungen aus nichtigen Geschäften, die unter keinen der gesetzlichen…

…täglichen Lebens und Ansprüche auf Rückzahlung von irrtümlich zu viel gezahltem Arbeitsentgelt in Analogie zu § 1486 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen (RIS Justiz RS0123539; RS0124811; Vollmaier aaO § 1478 ABGB Rz 20 mwN). Nur dann, wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder wenigstens…