RS0123388 – OGH Rechtssatz

…einen erstinstanzlichen Steuerbescheid stellt daher den erkennbaren Schadenseintritt dar, selbst wenn dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig ist und im finanzbehördlichen Instanzenzug angefochten wird (RIS Justiz RS0123388; 4 Ob 94/06m; 4 Ob 7/08w; R . Madl in Kletečka / Schauer , ABGB ON1.01 [2011], § 1489 Rz …

…ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 23. 10. 2014 (5 Ob 147/14w) auseinandergesetzt. Dazu wurde unter Verweis auf Vorjudikatur (RIS Justiz RS0123388, 4 Ob 7/08w ua) festgehalten, dass bereits das Entstehen einer Abgabenschuld einen erkennbaren Schadenseintritt darstelle, selbst wenn dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig…

…vor einer Steuervorschreibung, die hier für den Kläger den Primärschaden darstelle, könne die Verjährung nicht zu laufen beginnen (vgl 5 Ob 157/14w; RS0123388). Darauf ist daher nicht mehr einzugehen. [14] 3.2. Ob im vorliegenden Fall der Schadensverlagerung auf den Kommanditisten (siehe dazu 6 Ob 189…

…Finanzamts im März 2011 den von ihnen behaupteten Vermögensnachteil, den sie dem Beklagten als ihrem damaligen Vertreter in steuerlichen Angelegenheiten zurechnen wollen (RIS Justiz RS0123388). Dass ausgehend davon der von den Klägerinnen behauptete Anspruch verjährt wäre, steht im Revisionsverfahren nicht in Frage. 2. Nach den vom Berufungsgericht zitierten und zu…

…zwar zu, dass bereits eine noch nicht fällige Abgabenschuld (RIS-Justiz RS0022568 [T1]), aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheids (2 Ob 210/07g = RIS-Justiz RS0123388) einen Schaden darstellt. Dass im vorliegenden Fall bereits ein derartiger Bescheid bestünde, steht nicht fest und hat die Revisionswerberin gar nicht behauptet. Angesichts der vom…

…Deckung (vgl RS0038682 [T7, T9]; RS0026135 [T1]). [8] 3. Nach der vom Berufungsgericht (unter Hinweis auf 4 Ob 7/08w; vgl auch RS0123388) vertretenen Auffassung erlitt die Klägerin erst mit Zustellung der (in der Folge unbekämpften) erstinstanzlichen Abgabenbescheide des Finanzamts im Jänner 2019 über die nachzuzahlende Körperschaftssteuer…

…Auch der Grundsatz, dass einem Schädiger, der bereits Schadenersatz geleistet hat, bei späteren Wegfall des Schadens ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zusteht (RS0123388), stützt die von den Vorinstanzen vertretene Rechtsansicht zu diesem nachträglichen Wegfall der Rechtsgrundlage als Oppositionsgrund. Da die Beseitigung der materiell-rechtlichen Grundlagen eines Urteils durch…