RS0123556 – OGH Rechtssatz

…PSG erforderliche Firmenbucheintragung der Änderung einer Stiftungsurkunde dann keine konstitutive Wirkung entfaltet, wenn der Stifter beim Änderungsakt geschäftsunfähig war (6 Ob 157/12z; RS0123556 [T6, T7]). [14] 3.2. Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin ist es bereits wenige Monate nach der Gesellschaftsgründung im Sommer 2004 zu einem Ausscheiden…

…zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen sind, die Anmeldung aber im Namen der Gesellschaft erfolgt (6 Ob 243/08s; RS0123556). Bei Ablehnung der Eintragung ist daher die Gesellschaft beschwert und deshalb als Partei (§ 2 Abs 1 Z 2 AußStrG iVm §…

… 2 GmbHG. [5] 2.2 Firmenbuchanmeldungen erfolgen dabei im Namen des betreffenden Rechtsträgers, wobei dieser durch den Vorstand bzw durch die Geschäftsführer vertreten wird (RS0123556). Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Firmenbuchverfahren, dass bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben (RS0122153). Eine allgemeine subsidiäre Anmeldungsbefugnis von…

…Abs 2 GmbHG. [5] 2.2. Firmenbuchanmeldungen erfolgen dabei im Namen des betreffenden Rechtsträgers, wobei dieser durch den Vorstand bzw durch die Geschäftsführer vertreten wird (RS0123556). Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Firmenbuchverfahren, dass bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben (RS0122153). Eine allgemeine subsidiäre Anmeldungsbefugnis von…

…zwar notwendige (vgl oben 2.), aber nicht hinreichende Bedingung für die Wirksamkeit dieser Änderung (vgl zur Stiftungsurkunde 6 Ob 157/12z = RIS Justiz RS0123556 [T6]; 6 Ob 140/14b). Die materiell rechtliche Gültigkeit der Stiftungszusatzurkunde bzw der späteren Änderungen stellt daher eine Vorfrage dar, deren Lösung sich…

…33 Abs 3 Satz 2 PSG mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam. Insofern trifft zu, dass die Eintragung konstitutiv wirkt (RIS Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; 6 Ob 157/12z; Arnold , PSG 3 § 33 Rz 71). Die Eintragung ist jedoch…

…Vertrauenstatbestand liegt ja bereits in der Änderung der Stiftungserklärung selbst und nicht erst in deren Eintragung im Firmenbuch, auch wenn diese Wirksamkeitsvoraussetzung ist (vgl dazu RS0123556 ).…

… 2 PSG die Änderung der Stiftungsurkunde mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam. Insofern trifft auch zu, dass die Eintragung konstitutiv wirkt (RIS Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; Arnold PSG 2 § 33 Rz 71). Die Eintragung ist jedoch stets nur notwendige, nicht auch hinreichende…

…Vertrauenstatbestand liegt ja bereits in der Änderung der Stiftungserklärung selbst und nicht erst in deren Eintragung im Firmenbuch, auch wenn diese Wirksamkeitsvoraussetzung ist (vgl dazu RS0123556).…

…von Begünstigten als Stifter übertragen werden könne. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich genießt im firmenbuch-rechtlichen Eintragungsverfahren nur die Privatstiftung Parteistellung (RIS-Justiz RS0123556); die einschreitenden Mitglieder des Stiftungsvorstands werden in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern ausschließlich in ihrer Funktion als Vertreter der Privatstiftung tätig. Der erkennende…

…Abs 3 Satz 2 PSG die Änderung der Stiftungsurkunde mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam wird und insoweit konstitutiv ist (RIS-Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; Arnold PSG 2 § 33 Rz 71). Die Eintragung ist jedoch stets nur notwendige, nicht auch hinreichende…