RS0123244 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob254/15d—OGH Entscheidung

30. März 2016

… 225/07d, Wiener Stadtrundfahrten , RIS Justiz RS0123239). Dabei genügt nach allgemeinen Grundsätzen auch die Eignung des Verhaltens zur Förderung fremden Wettbewerbs (vgl RIS Justiz RS0123244 [T1]; zuletzt etwa 4 Ob 129/15x mwN). 2.2. Standesrechtliche Werbebeschränkungen sind nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnen. Auch insofern kommt…

4Ob222/11t—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…aber keine relevante Förderung fremden Wettbewerbs vor, wenn andere Zielsetzungen bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegen (4 Ob 40/11b = RIS Justiz RS0123244 [T1]). Letzteres ist dann der Fall, wenn der beklagte Verband kein (eigenes) Interesse am Ergebnis seines Produktvergleichs oder am wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Anbieter hatte…

4Ob7/10y—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…in der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel entfallen zu lassen. Das war schon beim Rechtsbruchtatbestand zu berücksichtigen (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123244) und muss aus systematischen Gründen auch bei der Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten entsprechend gelten. In der Sache liegt aber auch hier keine grundlegende Änderung der Rechtslage…

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern. Etwas anderes gälte nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (RS0126548; vgl RS0123244 [insb T1]). [16] 1.2. Welchen Eindruck eine Aussage vermittelt, ist danach zu prüfen, wie sie nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck ein redlicher…

4Ob117/21s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt ( RS0077619 [T20]; vgl RS0126548 , RS0123244 [T1]). [10] 3.2. Die Zweitbeklagte – die unstrittig eine 49,95% ige Beteiligung an der Erstbeklagten hält und neben der Kaufzeitung „Ö*“ auch…

4Ob208/20x—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

… 1 Z 1 UWG. [25] 3.3. Auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht kommt es seit der UWG Novelle 2007 nicht mehr an (RS0123244). Es ist ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern, was im hier gegebenen Fall schon deshalb bejaht werden kann, weil…

4Ob4/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…Generalklausel entfallen zu lassen. Das war schon beim Rechtsbruchtatbestand zu berücksichtigen (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123244) und muss aus systematischen Gründen auch bei der Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten entsprechend gelten. In der Sache liegt aber auch hier keine grundlegende Änderung der Rechtslage…

4Ob78/17z—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…ist aber auch sonst nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Nov 2007 (RIS-Justiz RS0123244). Es kommt daher nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine…

4Ob129/15x—OGH Entscheidung

17. November 2015

…auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt (4 Ob 7/15f mwN; RIS Justiz RS0126548, RS0123244 [T1], RS0077619 [T20]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere bei der Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand (4 Ob 40/11b) oder…

4Ob200/19v—OGH Entscheidung

30. März 2020

…Namens des Beklagten die Produkte ohne weiteres. 2.2. Auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht kommt es seit der UWG Novelle 2007 nicht mehr an (RS0123244). Es ist ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern – was im hier gegebenen Fall vertretbar bejaht werden konnte. Etwas…

4Ob74/15h—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; 4 Ob 7/15f; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 …

4Ob76/12y—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

… 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Vergleich von Versicherungen; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere angenommen, wenn ein Verein Angebote von dritten Unternehmen im Interesse der eigenen Mitglieder bewertete (4 Ob…

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…Ob 19/10h = SZ 2011/18 - amade.at IV; 4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 - Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der beanstandete Artikel in einer Broschüre erschien, die der Werbung für Anwälte und anwaltliche Leistungen diente, und weil…

4Ob7/15f—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Ob 40/11b; 4 Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 …

4Ob165/11k—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…UWG Novelle 2007 nicht mehr an ( Heidinger in Wiebe / G. Kodek , UWG [2009] § 1 Rz 75, 117 mwN; RIS Justiz RS0123244). Auch bei einer behaupteten Förderung fremden Wettbewerbs genügt daher die diesbezügliche Eignung des beanstandeten Verhaltens; anderes gilt nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere…

4Ob242/18v—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…etabliert sei, haben die Vorinstanzen den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten. 2.1 Ob der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (vgl dazu RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]), ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (4 Ob 74/15h). 2.2 Richtig ist, dass sich der Beklagte an einer öffentlichen Debatte beteiligt…

4Ob47/22y—OGH Entscheidung

22. April 2022

…Presserats ; 4 Ob 74/15h, PR Ethik Rat ; 4 Ob 78/17z, Geheimhaltungsverpflichtung ; 4 Ob 77/20g, Normungsorganisation ; RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; vgl für den Bereich einer Markenrechtsverletzung auch 17 Ob 19/10h, amade.at ). [16] 3.3. In solchen Fällen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch…

4Ob40/11b—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…Wegfall der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal von § 1 UWG (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] - Wiener Stadtrundfahrten, RIS-Justiz RS0123244), der sich nun insofern von § 7 UWG unterscheidet (4 Ob 47/09d = MR 2009, 263 20 Seiten Differenz mwN…

RS0123244 – OGH Rechtssatz