RS0123244 – OGH Rechtssatz

… 225/07d, Wiener Stadtrundfahrten , RIS Justiz RS0123239). Dabei genügt nach allgemeinen Grundsätzen auch die Eignung des Verhaltens zur Förderung fremden Wettbewerbs (vgl RIS Justiz RS0123244 [T1]; zuletzt etwa 4 Ob 129/15x mwN). 2.2. Standesrechtliche Werbebeschränkungen sind nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnen. Auch insofern kommt…

…aber keine relevante Förderung fremden Wettbewerbs vor, wenn andere Zielsetzungen bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegen (4 Ob 40/11b = RIS Justiz RS0123244 [T1]). Letzteres ist dann der Fall, wenn der beklagte Verband kein (eigenes) Interesse am Ergebnis seines Produktvergleichs oder am wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Anbieter hatte…

…in der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel entfallen zu lassen. Das war schon beim Rechtsbruchtatbestand zu berücksichtigen (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123244) und muss aus systematischen Gründen auch bei der Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten entsprechend gelten. In der Sache liegt aber auch hier keine grundlegende Änderung der Rechtslage…

…beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern. Etwas anderes gälte nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt (RS0126548; vgl RS0123244 [insb T1]). [16] 1.2. Welchen Eindruck eine Aussage vermittelt, ist danach zu prüfen, wie sie nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck ein redlicher…

…an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt ( RS0077619 [T20]; vgl RS0126548 , RS0123244 [T1]). [10] 3.2. Die Zweitbeklagte – die unstrittig eine 49,95% ige Beteiligung an der Erstbeklagten hält und neben der Kaufzeitung „Ö*“ auch…

… 1 Z 1 UWG. [25] 3.3. Auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht kommt es seit der UWG Novelle 2007 nicht mehr an (RS0123244). Es ist ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern, was im hier gegebenen Fall schon deshalb bejaht werden kann, weil…

…Generalklausel entfallen zu lassen. Das war schon beim Rechtsbruchtatbestand zu berücksichtigen (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123244) und muss aus systematischen Gründen auch bei der Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten entsprechend gelten. In der Sache liegt aber auch hier keine grundlegende Änderung der Rechtslage…

…ist aber auch sonst nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Nov 2007 (RIS-Justiz RS0123244). Es kommt daher nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine…

…auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt (4 Ob 7/15f mwN; RIS Justiz RS0126548, RS0123244 [T1], RS0077619 [T20]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere bei der Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand (4 Ob 40/11b) oder…

…Namens des Beklagten die Produkte ohne weiteres. 2.2. Auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht kommt es seit der UWG Novelle 2007 nicht mehr an (RS0123244). Es ist ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern – was im hier gegebenen Fall vertretbar bejaht werden konnte. Etwas…

…Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; 4 Ob 7/15f; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 …

… 40/11b = wbl 2011, 626 Murpark mwN; 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Vergleich von Versicherungen; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere angenommen, wenn ein Verein Angebote von dritten Unternehmen im Interesse der eigenen Mitglieder bewertete (4 Ob…

…Ob 19/10h = SZ 2011/18 - amade.at IV; 4 Ob 40/11b = wbl 2011, 626 - Murpark mwN; RIS-Justiz RS0126548, RS0123244 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der beanstandete Artikel in einer Broschüre erschien, die der Werbung für Anwälte und anwaltliche Leistungen diente, und weil…

…Ob 40/11b; 4 Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 …

…UWG Novelle 2007 nicht mehr an ( Heidinger in Wiebe / G. Kodek , UWG [2009] § 1 Rz 75, 117 mwN; RIS Justiz RS0123244). Auch bei einer behaupteten Förderung fremden Wettbewerbs genügt daher die diesbezügliche Eignung des beanstandeten Verhaltens; anderes gilt nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere…

…etabliert sei, haben die Vorinstanzen den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten. 2.1 Ob der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (vgl dazu RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]), ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls (4 Ob 74/15h). 2.2 Richtig ist, dass sich der Beklagte an einer öffentlichen Debatte beteiligt…

…Presserats ; 4 Ob 74/15h, PR Ethik Rat ; 4 Ob 78/17z, Geheimhaltungsverpflichtung ; 4 Ob 77/20g, Normungsorganisation ; RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; vgl für den Bereich einer Markenrechtsverletzung auch 17 Ob 19/10h, amade.at ). [16] 3.3. In solchen Fällen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch…

…Wegfall der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal von § 1 UWG (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] - Wiener Stadtrundfahrten, RIS-Justiz RS0123244), der sich nun insofern von § 7 UWG unterscheidet (4 Ob 47/09d = MR 2009, 263 20 Seiten Differenz mwN…