RS0123243 – OGH Rechtssatz

…eines Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0121680 [T2]; RS0123243). [4] 1.2. D as Rekursgericht hielt dafür, dass der beanstandete Eierlikör, der unstrittig Milch enthält (was nach der Spirituosen-VO an sich zulässig ist), zwar…

…der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs schon ausgesprochen hat – schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben (RIS-Justiz RS0123243). Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer unlauteren Sorgfaltsverletzung kann nichts anderes gelten. 2.2 Der Senat hat bereits zu 4 Ob 49…

…“ eines Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605) überschritten wird, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0121680 [T2]; RS0123243) wie die Frage , ob es über den aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchen hinausgehend noch weiterer vom Kläger zu behauptender und zu beweisender Sachverhaltselemente…

…und Kunden nicht mehr über die Plattform „läuft“ sowie die – erstmals vom Berufungsgericht aufgeworfene – Frage der Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes (vgl dazu RS0123243) kommt es nicht an, sodass dazu hier nicht Stellung genommen werden muss. [109] 9.4.5. Zusammengefasst lässt sich in Ansehung des Klagebegehrens zu A.4 kein…

…Z 1 UWG). Der Senat hat dazu bereits festgehalten (4 Ob 225/07b; 4 Ob 34/08s; RIS Justiz RS0123243), dass sich diese Eignung - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchen…

…die Eignung ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs schon aus dem Normverstoß als solchem ergeben kann (RIS Justiz RS0123243). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen wird im Rechtsmittel dazu nicht aufgezeigt.…

…nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605). 5.1 Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (RS0121680 [T2]; RS0123243). 5.2 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Werbung bestimmte Kundenerwartungen wecke, die zu einer nicht unerheblichen Nachfrageverlagerung zum Nachteil von Mitbewerbern führen könnten, wendet…

…nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RIS Justiz RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0121680 [T2]; RS0123243). In der vom Rekursgericht vertretenen, von den Umständen des Einzelfalls geprägten Rechtsansicht, es sei auch aufgrund des „überladenen“ Titelblatts der Tageszeitung nicht anzunehmen…

…vom Kläger zu behaupten und zu beweisen wären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine allgemeine Regel lässt sich dafür nicht aufstellen (RIS-Justiz RS0123243). 2. Die Missachtung einer einheitlich befolgten, gefestigten Standesauffassung, die auf der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen des jeweiligen Gewerbezweigs oder freien Berufs beruht, ist wie…

…Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem Normverstoß als solchem ergeben (RIS-Justiz RS0123243). Dies trifft hier zu: Die Vereinbarung des Deaktivierungsentgelts verschafft der Beklagten eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bessere Position und führt damit letztlich - im Zusammenhang…

…und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs schon aus dem Normverstoß als solchem ergeben (4 Ob 225/07b - Wiener Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123243). Das trifft hier zu: Die Offenlegung des Jahresabschlusses dient nach einhelliger Rechtsprechung hauptsächlich der Unterrichtung Dritter, die die buchhalterische und finanzielle Situation der…

…wobei sich die Eignung ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs schon aus dem Normenverstoß als solchem ergeben kann (RS0123243; 4 Ob 222/17a). Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, erspart sich die Beklagte durch den ihr vorgeworfenen Rechtsbruch den Nachweis der…

…unerhebliche Nachfrageverlagerung bewirken können (RIS-Justiz RS0120712). Diese Eignung kann sich zwar im Einzelfall schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Verstoß als solchem ergeben (RIS-Justiz RS0123243). Im vorliegenden Fall ist aber nicht erkennbar, welchen Einfluss die bloße Zugänglichkeit der Website (bzw von Teilen davon) auf die Stellung der Klägerin im Wettbewerb…

…Der Senat hat zu diesem Erfordernis bereits festgehalten (4 Ob 225/07b; 4 Ob 34/08s = MR 2008, 166 - Trennungsgebot; RIS Justiz RS0123243), dass sich die Eignung - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem Wiederholungsgefahr indizierenden Normverstoß als solchen…

…von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 - Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123243). Dies trifft hier zu: Setzen einzelne Unternehmen ihre (geänderten) Anlagen erst nach erfolgter gewerbebehördlicher Genehmigung in Betrieb und halten sie die behördlich vorgeschriebenen Auflagen (hier…

…vom Kläger zu behaupten und zu beweisen wären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine allgemeine Regel lässt sich dafür nicht aufstellen (RIS Justiz RS0123243; 4 Ob 225/07b; 4 Ob 66/17k; vgl auch RS0123661). Aus der von der Klägerin angeführten Unterscheidung zwischen marktverhaltensregelnden (wettbewerbsbezogenen…