RS0123234 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…08a mwN). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig…

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…objektiv zu verstehen ( RS0014627 ). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt ( RS0123234 ). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten ( RS0014603 ). [13] 2. Nach…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…erfasst zudem alle dem Kunden nachteiligen Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). Eine Wertung der Benachteiligung findet daher zunächst nicht statt, sondern erst – sofern die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist – bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach…

8Ob107/19x—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…in den AGB (RS0014659). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). 2.2 Nach den Feststellungen wird im Zuge des Online-Buchungsvorgangs auf dem Flugbuchungsportal der Beklagten eine Liste mit verschiedenen Tarifen („Standard“, „Plus…

9Ob46/21m—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…RS0014659). § 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). [16] Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht nicht allgemein eine Vordatierung der Wertsicherung auf einen Zeitpunkt vor Vertragsabschluss als gegen § 864a ABGB verstoßend…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). 3.2. Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu…

8Ob106/20a—OGH Entscheidung

25. März 2021

…äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen…

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234; zu allem 7 Ob 173/10g mwN). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist…

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [65] 1.2. Nach §…

7Ob169/22m—OGH Entscheidung

09. November 2022

…objektiv zu verstehen (RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [13] 1.2. Nach…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…ABGB erfasst alle dem Kunden nachteiligen Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 4. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist nach § 879 Abs 3 ABGB…

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). [13] 3.2 Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise…

Berufung der Verbund AG gegen Urteil des Handelsgerichts Wien bezüglich unzulässiger Klauseln in AGB—OLG Wien Entscheidung

33R57/23d23. September 2023

…5.2.7 § 864a ABGB umfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234; Laimer aaO Rz 38). Die Nachteiligkeit der Bestimmung für den Verbraucher ergibt sich schon aus dem festgestellten Umstand, dass die Beklagte den größten Teil des…

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob222/22h21. November 2023

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [41] 2. Nach §…

7Ob242/18s—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 2.2. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen…

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

21. April 2016

… 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 4. Im Rahmen einer AGB Kontrolle im Verbandsprozess nach § 28 KSchG erfolgt zunächst eine Geltungskontrolle nach § 864a KSchG (RIS Justiz…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Eine Wertung der Benachteiligung findet daher – anders als bei der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB – nicht statt (RS0014659 [T6…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig…

4Ob164/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (4 Ob 5/08a mwN; RIS Justiz RS0123234). Eine Wertung der Benachteiligung findet daher anders als bei der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB nicht statt (1 Ob …

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…objektiv zu verstehen (RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [11] 1.2 Nach…

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [12] 1.2. Nach §…

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

18. November 2022

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [15] 1.2. Nach §…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (4 Ob 5/08a = RIS Justiz RS0123234). Die Klausel 19 enthält nun nicht nur - wie es die beklagte Partei darzutun versucht - die Regelung einer Zustellbevollmächtigung; sie gesteht vielmehr bei einer Mehrheit von…

7Ob62/15s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 2.3. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt…

5Ob110/22w—OGH Entscheidung

27. Februar 2023

…T3]). [17] Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0014659 [T11]; RS0123234). 2. Die im Revisionsverfahren strittige Klausel [18] 2.1. Im von der Beklagten verwendeten „Aushang Preise und Konditionen für Safes Stand Dezember 2020“…

4Ob62/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [13] 1.2. Nach §…

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

… 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). [23] 4.2 Auch aus dieser Bestimmung ist für den Standpunkt des Klägers nichts zu gewinnen. Zutreffend haben die Vorinstanzen die vereinbarten Regelungen als klar…

10Ob54/13h—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 3. Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände…

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

31. August 2020

…nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen…

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…objektiv zu verstehen (RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [10] 1.2. Nach…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

9Ob73/17a—OGH Entscheidung

25. April 2018

… 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). 6. Für mehrere Klauseln ist das am 1. 11. 2009 in Kraft getretene Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG, BGBl I 2009/66), von Relevanz…

7Ob44/13s—OGH Entscheidung

18. September 2013

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0123234). Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

7Ob201/12b—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln. Eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0123234). Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

4Ob158/23y—OGH Entscheidung

19. März 2024

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [14] 2. Nach §…

5Ob198/20h—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). E ine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB ist nicht erforderlich (RS0123234). [13] 2.2.2 Eine Klausel ist überraschend, wenn sie nach dem sonstigen Inhalt des Vertrags von den Erwartungen des Vertragspartners so deutlich abweicht, dass er nach…

8Ob125/21x—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war (RS0105643). Eine grobe Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen…

7Ob107/23w—OGH Entscheidung

30. August 2023

…vermuten könnte (RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteilige Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [22] 3.1 Die…

4Ob74/22v—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…RS0105643 [T2]; RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). Die Geltungskontrolle ist nicht allein auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung bzw Erweiterung der Hauptpflichten (RS0014603). [43] 1.2. Nach §…

7Ob206/15t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Justiz RS0014627). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0123234). 3.1.2. § 6 Abs 2 Z 3 KSchG regelt, dass Vertragsbestimmungen, die dem Unternehmer das Recht einräumen, eine von ihm zu…

Verweise

Rückverweise

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

8Ob107/19x—OGH Entscheidung

9Ob46/21m—OGH Entscheidung

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

8Ob106/20a—OGH Entscheidung

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

7Ob169/22m—OGH Entscheidung

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

Berufung der Verbund AG gegen Urteil des Handelsgerichts Wien bezüglich unzulässiger Klauseln in AGB—OLG Wien Entscheidung

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

7Ob242/18s—OGH Entscheidung

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

4Ob164/12i—OGH Entscheidung

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

7Ob62/15s—OGH Entscheidung

5Ob110/22w—OGH Entscheidung

4Ob62/22d—OGH Entscheidung

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

10Ob54/13h—OGH Entscheidung

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

9Ob73/17a—OGH Entscheidung

7Ob44/13s—OGH Entscheidung

7Ob201/12b—OGH Entscheidung

4Ob158/23y—OGH Entscheidung

5Ob198/20h—OGH Entscheidung

8Ob125/21x—OGH Entscheidung

7Ob107/23w—OGH Entscheidung

4Ob74/22v—OGH Entscheidung

7Ob206/15t—OGH Entscheidung