RS0123440 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Ablehnung des außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Erwachsenenschutzsache aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen—OGH Entscheidung

9Ob55/24i23. Juli 2024

…Rechtsanwälte, die nicht aufrecht in die von den Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Rechtsanwälte eingetragen sind ( RS0123440 [T13]) . [4] 3.2. Die in die genannte Liste eingetragene Revisionsrekurswerberin kann sich demnach nicht auf den Ablehnungsgrund nach § 275 Z 3…

Erwachsenenvertretung: Bestellung eines Rechtsanwalts als gerichtlicher Erwachsenenvertreter—OGH Entscheidung

5Ob53/25t30. April 2025

…aufrecht in die von den jeweiligen Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (RS0123440 [T13]). [6] 2. Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse…

1Ob187/10x—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen für eine begründete Ablehnung nicht aus (RIS Justiz RS0123440). Eine solche Belastung wird in dritter Instanz auch nicht mehr geltend gemacht. 3. Die Entscheidung der Vorinstanzen entsprechen diesen in der Judikatur festgelegten Kriterien…

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…müssen sie in erster Instanz behaupten. Unzumutbar ist ihnen die Sachwalterschaft nur dann, wenn sie eine konkrete individuelle oder extreme berufliche Belastung darlegen (RIS Justiz RS0123440 [T6]). 3.1 Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach…

7Ob9/18a—OGH Entscheidung

20. April 2018

…nach die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind, wirft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Es bildet daher keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen die vom Revisionsrekurswerber (auch im vorliegenden Fall) ins…

1Ob41/22v—OGH Entscheidung

20. April 2022

… I 2017/59, gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (6 Ob 143/19a; vgl RS0123440). [15] Die Möglichkeit der Ablehnung gilt nach § 275 ABGB jedoch nur für jene Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), die nicht (iSd § …

20Os16/16b—OGH Entscheidung

25. April 2017

…T2]). Bleibt klarstellend anzumerken, dass Rechtsanwälte nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 274 Abs 2 ABGB Sachwalterschaften grundsätzlich zu übernehmen haben (RIS Justiz RS0123440) und weder eine allgemeine (nicht auf einem mit dem Vertretungsbedürftigen vorbestehenden Konflikt beruhende) Abneigung noch die typischerweise fehlende (juristische) Einsichtsfähigkeit des Betroffenen eine Unzumutbarkeit der…

6Ob125/23k—OGH Entscheidung

30. August 2023

…zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (vgl 1 Ob 41/22v = RS0123440 [T13]). [3] 3. Die Revisionsrekurswerberin, eine für den Betroffenen als Rechtsbeistand im Verfahren und als einstweilige Erwachsenenvertreterin bestellte Rechtsanwältin, ist unstrittig nicht in die Liste…

2Ob220/13m—OGH Entscheidung

27. November 2013

…sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf (4 Ob 60/13x = RIS Justiz RS0123440 [T9]). Im vorliegenden Fall beträgt die Entfernung der Kanzlei des Verfahrens- und einstweiligen Sachwalters vom Wohnsitz der Betroffenen rund 15 km. Eine daraus resultierende…

1Ob32/13g—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Gesetzeswortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Ablehnungsgründe sind in erster Instanz konkret geltend zu machen (RIS Justiz RS0123440). Eine fehlende Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die dadurch erschwerte Kommunikation im Verhältnis zum Sachwalter stellen ein nahezu klassisches Problem bei der Übernahme von Sachwalterschaften für…

8Ob2/18d—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…4. Auch die Beurteilung, ob einem Rechtsanwalt die Übernahme einer konkreten Sachwalterschaft persönlich zumutbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0123440 [T9]). Es ist keineswegs unvertretbar, wenn die Vorinstanzen bei Art und Umfang der hier zu besorgenden, keine häufigen Besuchskontakte erfordernden Angelegenheiten weder eine Wegstrecke von…

1Ob29/11p—OGH Entscheidung

31. März 2011

… 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Rechtsanwälte sind nach § 274 Abs 2 ABGB grundsätzlich zur Übernahme von Sachwalterschaften verpflichtet (RIS Justiz RS0123440). Sie können die Übernahme eines Amts nur bei Unzumutbarkeit ablehnen. Eine solche wird bei Betreuung von mehr als fünf Sachwalterschaften oder Kuratelen vermutet. Sonst kann…

3Ob86/21z—OGH Entscheidung

01. September 2021

…Angelegenheiten Bedacht zu nehmen. Rechtsanwälte müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (vgl RS0123440). Ob Argumente des Rechtsanwalts, welche seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Erwachsenenvertretung unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach…

5Ob3/25i—OGH Entscheidung

30. Januar 2025

…aufrecht in die von den jeweiligen Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind ( RS0123440 [T13]). [6] 2.1 Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse…

6Ob143/19a—OGH Entscheidung

24. September 2019

…des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes (BGBl I 2017/59) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (vgl RS0123440). Ob die vorgetragenen Argumente des Rechtsanwalts, welche seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Erwachsenenvertretung unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche…

5Ob190/23m—OGH Entscheidung

30. November 2023

…Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (6 Ob 125/23k; 1 Ob 41/22v; RS0123440 [T13]). [8] Eine Ablehnung nach § 275 Z 1 ABGB setzt voraus, dass die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. [9] 3…

4Ob50/22i—OGH Entscheidung

22. April 2022

… I 2017/59 , gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter und in erster Instanz konkret vorgebrachter Ablehnungsgrund vorliegt (vgl RS0123440 ). Allgemeine Behauptungen des Rechtsanwalts über den Kanzleibetrieb, die nicht über das hinausgehen, was auf jede durchschnittliche Rechtsanwaltskanzlei zutrifft, reichen ebenso wenig aus wie Behauptungen über…

4Ob41/23t—OGH Entscheidung

28. März 2023

…zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (vgl 1 Ob 41/22v = RS0123440 [T13]). [20] 3.1. Die Rechtsanwältin ist unstrittig nicht in die Liste nach § 28 Abs 1 lit o RAO eingetragen. [21] 3.2…

5Ob40/23b—OGH Entscheidung

18. April 2023

…idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (ErwSchG) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (1 Ob 41/22v; RS0123440). Nach dieser Bestimmung kann ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der nicht aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders…

3Ob55/16h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…geltend zu machen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen nicht. Nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung führt zur Unzumutbarkeit (RIS Justiz RS0123440 [T6]). Lediglich verbalaggressives Verhalten der behinderten Person wie jene Vorfälle, die Gegenstand der Strafverfahren gegen die Betroffene waren bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit der Übernahme…

5Ob202/24b—OGH Entscheidung

30. Januar 2025

…aufrecht in die von den jeweiligen Kammern zu führenden Listen als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (RS0123440 [T13]). [7] 3.1 Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert…

3Ob124/16f—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…geltend zu machen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen nicht. Nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung führt zur Unzumutbarkeit (RIS Justiz RS0123440 [T6]; zuletzt 3 Ob 55/16h). Allgemeine Behauptungen über den Kanzleibetrieb, die nicht über das hinausgehen, was auf jede durchschnittliche Rechtsanwaltskanzlei zutrifft, reichen…

6Ob125/10s—OGH Entscheidung

22. September 2010

…oder Notare Gründe, aus denen sie die Übernahme einer Sachwalterschaft (Kuratel) ablehnen, konkret geltend zu machen haben (3 Ob 19/08b; RIS Justiz RS0123440). Der Rechtsmittelwerber, ein Notar, lehnte die Übernahme der Sachwalterschaft ab, weil er bereits eine Sachwalterschaft und neun Verlassenschaftskuratelen übernommen habe. Die Ausführungen des Rekursgerichts, er…

4Ob114/22a—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…BGBl I 2017/59) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt ( 6 Ob 143/19a ; RS0123440 [T12]). Dazu gehört gemäß Z 3 auch, dass dem Rechtsanwalt die Bestellung zum Erwachsenenvertreter unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht…

7Ob79/23b—OGH Entscheidung

30. August 2023

…müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt ( 1 Ob 41/22v ; RS0123440 ). Nach dieser Bestimmung kann ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der nicht aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders…

1Ob27/16a—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind, im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813 [T1]). Das „Wohl“ des Betroffenen ist…

4Ob60/13x—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Ablehnungsgründe sind in erster Instanz konkret geltend zu machen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen nicht (RIS Justiz RS0123440). 3. Ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente des Rechtsanwalts, welche seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Sachwalterschaft unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind…

6Ob219/14w—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…die Übernahme der konkreten Sachwalterschaft unzumutbar machen, gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung führt zur Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB (RIS Justiz RS0123440 [T6]). Der…

3Ob20/12f—OGH Entscheidung

14. März 2012

…Verfahrensmangel ist daher jedenfalls zu verneinen. 5. Rechtsanwälte sind nach § 274 Abs 2 ABGB grundsätzlich zur Übernahme von Sachwalterschaften verpflichtet (RIS Justiz RS0123440). Sie können die Übernahme eines Amts nur bei Unzumutbarkeit ablehnen. Eine solche wird bei Betreuung von mehr als fünf Sachwalterschaften oder Kuratelen vermutet. Sonst kann…

3Ob196/14s—OGH Entscheidung

19. November 2014

…seiner Ansicht die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind, im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Das „Wohl“ des Betroffenen ist nach…

G403/2016 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2017

…setzt voraus, dass Personen in vergleichbaren Situationen ungleich behandelt werden. Nach der Rsp des OGH (3 Ob 55/16h; vgl. auch RS0129266 und RS0123440 [T10]) ist eine iSd §86 Geo geführte Liste nur als Vorschlag anzusehen. Rechtsanwälte, welche a ls Sachwalter zu bestellen sind, befinden sich alle in…

8Ob37/17z—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind, im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS-Justiz RS0123440 [T9]). 3. Allgemein setzt eine Umbestellung des Sachwalters voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine derartige Maßnahme erfordert (RIS-Justiz RS0117813). Dies ist nach…

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