RS0123177 – OGH Rechtssatz

…Die eigenmächtige Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen dar, welcher diese allenfalls zur Räumungsklage berechtigt (RS0123177). [27] II.1.2. Die mangelnde Berechtigung des Klagebegehrens ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin eine derartige eigenmächtige, die tatsächlichen Benützungsverhältnisse beeinflussende Veränderung gar…

…eingeräumt werden (RS0013399). Besteht eine solche Regelung, so führt nur die eigenmächtige Ausweitung des Gebrauchs zu einem rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen Miteigentümer (RS0123177). [18] 4.2 Im Anlassfall besteht keine (vertragliche oder richterliche) Benützungsregelung. In einem solchen Fall kann ein rechtswidriger Eingriff in die Anteilsrechte der anderen Miteigentümer nach…