RS0123155 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Patentrechtsstreit um Generikum zur Behandlung von Thromboembolien—OGH Entscheidung

4Ob35/25p31. Juli 2025

…des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [13] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten…

Nichtigerklärung des Europäischen Patents EP 1322960 B2 wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit—OLG Wien Entscheidung

33R143/24b07. Juli 2025

…oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte (RS0071157 [T1]: „could-would-approach“). Ob eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3]). Sie ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das die Durchschnittsfachperson auf dem betreffenden…

Teilweise Nichtigerklärung des österreichischen Patents Nr. 520 686 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit—OLG Wien Entscheidung

33R36/25v03. Juli 2025

…stimmt weiters mit der Rechtsmittelwerberin darin überein, dass die Frage, ob die Lösung der gestellten Aufgabe für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, eine Rechtsfrage darstellt (RS0123155 [T3] [T4]). Denn die angesprochene Fachperson ist nicht mit einer tatsächlich existierenden Person gleichzusetzen. Eine dem Gebot der Rechtssicherheit genügende einheitliche Beurteilung einer Erfindung wäre…

17Ob10/10k—OGH Entscheidung

17. November 2010

…05; Op 6/07). Ob dies der Fall ist, hängt allerdings in hohem Maße von Umständen ab, die dem Tatsachenbereich zuzuordnen sind (vgl RIS Justiz RS0123155). Die Tatsacheninstanzen stellten im Zusammenhang mit der Patentschrift DE 4 035 455 A1 fest, dass eine wesentliche Verbesserung des Reinheitsgrads mit den damals bekannten Standardverfahren…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…zwar in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann im maßgebenden Zeitpunkt hatte, ist allerdings dennoch ein objektivierendes, dem Beweis zugängliches Element (RIS-Justiz RS0123155): Es bedarf daher entsprechender Feststellungen. 2.3. Das Erstgericht hat nicht wie der Rekurs behauptet die Argumente der Gegnerin ignoriert, sondern sich mit diesen ausdrücklich auseinandergesetzt…

17Ob24/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Singer/Stauder , EPÜ, Art 56 Rz 52 ff). Ob das zutrifft, ist zwar - ebenso wie die Frage nach dem Vorliegen einer äquivalenten Benutzung (RIS Justiz RS0123155) - grundsätzlich eine Rechtsfrage. Allerdings hängt deren Beantwortung in hohem Maße von Umständen ab, die dem Tatsachenbereich zuzuordnen sind. Insbesondere wird regelmäßig nur durch die Beiziehung…

17Ob13/09z—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Singer/Stauder , EPÜ, Art 56 Rz 52 ff). Ob das zutrifft, ist zwar - ebenso wie die Frage nach dem Vorliegen einer äquivalenten Benutzung (RIS Justiz RS0123155) - grundsätzlich eine Rechtsfrage. Allerdings hängt deren Beantwortung in hohem Maße von Umständen ab, die dem Tatsachenbereich zuzuordnen sind. Insbesondere wird regelmäßig nur durch die Beiziehung…

4Ob80/18w—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…wäre (4 Ob 17/15a mwN). Ob eine Erfindung nach diesen Grundsätzen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0123155 [T3 und T4]). Sie ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf…

Patentstreit um thromboembolische Therapie mit Generikum R*—OGH Entscheidung

4Ob36/25k31. Juli 2025

…des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [14] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten…

4Ob228/18k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Grundsätzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. 3. Ob eine Erfindung nach diesen Grundsätzen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0123155 [T3 und T4]). Sie ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf…

34R146/15p—OLG Wien Entscheidung

15. März 2016

…wie Vorveröffentlichungen zu verstehen sind, ist der Durchschnittsfachmann, eine Kunstfigur und damit ein Werkzeug des Gerichts, mit dem ein unbestimmter Rechtsbegriff ausgefüllt wird (RIS-Justiz RS0123155; RS0118279; OLG Wien 34 R 16/15w, Bodenbearbeitungsgerät, uva). Die Angabe der Zweckbestimmung (hier: Spannvorrichtung für Schneeketten) ist daher nur insofern als Einschränkung…

133R105/17i—OLG Wien Entscheidung

23. März 2018

…ist zwar in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis eine Fachperson im maßgebenden Zeitpunkt hatte, ist allerdings ein objektivierendes, dem Beweis zugängliches Element (RIS-Justiz RS0123155). 3.5. Das Berufungsgericht sieht als kennzeichnende Merkmale des Klagspatents die Elastizität des gesamten einen Bügels . Beide Merkmale liegen bei den Eingriffsgegenständen nicht vor. Eine wörtliche…

34R16/15w—OLG Wien Entscheidung

25. März 2015

…Ob eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich ebenfalls eine Rechtsfrage (17 Ob 24/09t; 17 Ob 13/09z; RS0123155 [T3 und T4]). Auch die Erfindungshöhe ist eine Frage der rechtlichen Prüfung, weil eine Beurteilung mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände erfolgt (vgl BGH GRUR…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

04. April 2024

…in Stadler/Koller, PatG Nach § 3 (1) Rz 52, 59). Ob der Gegenstand eines Patents neu und erfinderisch ist, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3] zur erfinderischen Tätigkeit). Die Beurteilung hängt aber auch von der Tatfrage ab, welches Fachwissen die Fachperson auf dem betreffenden Gebiet hat (RS0071399 zur erfinderischen…

4Ob105/23d—OGH Entscheidung

30. Dezember 2024

…das eine willkürliche Einschränkung, die nicht zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt. [23] 2.1. Ob eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3]), allerdings bedarf es zu deren Lösung auch der Klärung der Tatfrage, ob sich das Patent für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem…

133R34/18z—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…habe. Die Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes und die damit verbundene Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents erfinderisch ist, ist aber eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0123155 [T3 und T4]). Die diesbezügliche Beurteilung des Erstgerichts wird deshalb im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge zu prüfen sein. Zur Tatsachenrüge: 2. Unter dem Rekursgrund…

33R8/21w—OLG Wien Entscheidung

01. Juli 2021

…ohne erfinderischen Schritt auf die patentierte Lösung gekommen, nicht überprüfen. 6.2. Ob der Gegenstand eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3]). Ihre Beantwortung – idR nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz (vgl unten 7.2.) – hängt aber auch von der Tatfrage ab, welches Fachwissen…

33R139/24i—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

… R 90/18k = ÖBl 2019/52, 194 [ Wildhack ] ua). Ob eine Erfindung nach diesen Grundsätzen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3]). Diese Rechtsfrage ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das die Durchschnittsfachperson auf dem…

33R139/24i—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

… R 90/18k = ÖBl 2019/52, 194 [ Wildhack ] ua). Ob eine Erfindung nach diesen Grundsätzen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3]). Diese Rechtsfrage ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das die Durchschnittsfachperson auf dem…

OGM1/10—OPMS Entscheidung

22. Dezember 2010

…im Vorverfahren den mit dem unabhängigen Anspruch 1 des Streitgebrauchsmusters identen Patentanspruch 2 rechtskräftig für nichtig. 2. Es stellt sich daher die Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0123155 [T3, 4]), ob bereits das „Naheliegen“ der Erfindung für den Fachmann die Beurteilung rechtfertigt, dass auch ein „erfinderischer Schritt“ als Voraussetzung…

133R60/19z—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2019

…Gleitlager ; 4 Ob 80/18w, Wischkopf ). 2.2. Ob eine Erfindung nach diesen Grundsätzen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0123155 [T3 und T4]). Sie ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf…

Rückverweise

Patentrechtsstreit um Generikum zur Behandlung von Thromboembolien—OGH Entscheidung

Nichtigerklärung des Europäischen Patents EP 1322960 B2 wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit—OLG Wien Entscheidung

Teilweise Nichtigerklärung des österreichischen Patents Nr. 520 686 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit—OLG Wien Entscheidung

17Ob10/10k—OGH Entscheidung

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

17Ob24/09t—OGH Entscheidung

17Ob13/09z—OGH Entscheidung

4Ob80/18w—OGH Entscheidung

Patentstreit um thromboembolische Therapie mit Generikum R*—OGH Entscheidung

4Ob228/18k—OGH Entscheidung

34R146/15p—OLG Wien Entscheidung

133R105/17i—OLG Wien Entscheidung

34R16/15w—OLG Wien Entscheidung

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

4Ob105/23d—OGH Entscheidung

133R34/18z—OLG Wien Entscheidung

33R8/21w—OLG Wien Entscheidung

33R139/24i—OLG Wien Entscheidung

33R139/24i—OLG Wien Entscheidung

OGM1/10—OPMS Entscheidung

133R60/19z—OLG Wien Entscheidung