RS0123359 – OGH Rechtssatz

…Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin, sondern auch jener des Antragsgegners im Sinne einer Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses und Fällung einer endgültigen Sachentscheidung Stattgebung…

…Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359; 5 Ob 65/12b), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin sondern auch jener des Antragsgegners im Sinne einer Aufhebung der Rekursentscheidung und…

…Erörterungen erübrigen sich daher. Dennoch kann der Oberste Gerichtshof über das Feststellungs begehren der Antragsteller nicht entscheiden (dazu § 70 Abs 2 AußStrG; RS0123359). Die bindende Festlegung des Aufteilungsschlüssels darf nur für alle davon betroffenen Nutzungsobjekte erfolgen (dazu oben Punkt 1.6.). Die erforderliche Feststellung der Nutzwerte aller Mietgegenstände…

…im Außerstreitverfahren nicht (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 70 Rz 2; Klicka in Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2; RIS Justiz RS0123359). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § …

…über den Revisionsrekurs in der Sache selbst entscheiden. Dabei gilt das Verschlechterungsverbot nicht, weshalb auch eine Abänderung zu Lasten der Revisionsrekurswerberin möglich ist (RIS Justiz RS0123359). Seit der Neufassung des § 34 Abs 3 WEG 2002 durch die WRN 2006 hat das Gericht im Verfahren zur Überprüfung…

…EUR als zu Recht festgestellt wird“. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Beide Revisionsrekurse sind berechtigt, was für die Antragstellerin allerdings eine zulässige (RIS-Justiz RS0123359; Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2) reformatio in peius bedeutet. Die Antragstellerin sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht trotz ihres…

…Gemäß § 70 Abs 2 AußStrG kann der Oberste Gerichtshof in der Sache entscheiden, wobei das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0123359). Der Oberste Gerichtshof konnte somit auch ohne entsprechenden Antrag im Revisionsrekurs den Beschluss des Erstgerichts wiederherstellen. Abgesehen vom mangelnden Erfolg des Revisionsrekurses findet gemäß §…

…Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), war dem Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts daher bloß insoweit Folge zu geben.…

… 70 Abs 2 AußStrG kann der Oberste Gerichtshof in der Sache entscheiden, wobei das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0123359). Wegen des engen rechtlichen Zusammenhangs der darin wechselseitig relevierten Rechtsfragen erscheint es zweckmäßig, die Rechtsmittel gemeinsam zu behandeln. Die Testamentserbinnen sind der Auffassung, durch die…