RS0123231 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne meritorische Prüfung zurückzuweisen war. [5] Dem Betroffenen steht nur ein Erneuerungsantrag in Betreff ein und derselben Sache zu (RIS Justiz RS0123231). Bei Fehlen einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) sieht das Gesetz kein Verbesserungsverfahren vor (RIS Justiz RS0122736 [T8] und…

…8. April 2015, AZ 11 Os 41/15m, zurückgewiesen wurde. Ein erneuter Antrag in derselben Sache ist unzulässig (RIS Justiz RS0123231). 2./ Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Juni 2013, GZ 123 Hv 127/12b-164, war Hanno B…

…ein Erneuerungsantrag in Betreff ein- und derselben Sache zusteht, die „ergänzende Vorlage“ vom 20. August 2015 daher unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0123231). Zum Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung: Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO nimmt der Oberste Gerichtshof zwar die…

…wie mit der Kritik am Inhalt des gegenständlichen Strafakts (RIS-Justiz RS0128393; zu den Anregungen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231 [T1]). Der solcherart unzulässige Erneuerungsantrag war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Verteidigers in sinngemäßer Anwendung…

…11 Os 85/20i, 86/20m ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seines inhaltlich identen Antrags auf Erneuerung des Verfahrens zu verweisen (RIS-Justiz RS0123231). [6] Soweit sich der gegenständliche Erneuerungsantrag gegen den „Beschluss“ des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 4. März 2020, mit welchem ein…

…weiteres Vorbringen zum Erneuerungsantrag vorgelegt. Auf dieses war jedoch nicht Bedacht zu nehmen, weil in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (RIS Justiz RS0123231).…

…19g, 11 Os 38/19a, 11 Os 39/19y) über einen von ihr gestellten inhaltlich identen Erneuerungsantrag zu verweisen (RIS Justiz RS0123231). [8] Das Vorbringen des Angeklagten L*, er wäre als Angeklagter zur Hauptverhandlung geladen worden, ohne dass das Gericht die nach § 485 Abs …

…des Mag. B***** auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO (zu den weiteren Eingaben in dieser Sache vgl im Übrigen RIS Justiz RS0123231), der weitgehend unleserlich ist (siehe dazu § 78 Abs 5 Z 2 GOG und § 1 Abs 6 OGH Geo…

…wird dieses Begehren ausdrücklich auf § 363a StPO gestützt. Es ist daher nach seiner inhaltlichen Zielrichtung (nicht als schon als solche unbeachtliche [RIS Justiz RS0123231] nachträgliche Ausdehnung des Antragsvorbringens, sondern) als eigenständiger Antrag auf Erneuerung jenes Verfahrens aufzufassen, das zum bezeichneten Beschluss des Obersten Gerichtshofs geführt hat. Über diesen Antrag…

…vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 13 Rz 28 f; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231). Der solcherart unzulässige Erneuerungsantrag war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 363b Abs 2 StPO (analog) schon bei der…

…wird dieses Begehren ausdrücklich auf § 363a StPO gestützt. Es ist daher nach seiner inhaltlichen Zielrichtung (nicht als schon als solche unbeachtliche [RIS Justiz RS0123231] nachträgliche Ausdehnung des Antragsvorbringens, sondern) als eigenständiger Antrag auf Erneuerung jenes Verfahrens aufzufassen, das zum bezeichneten Beschluss des Obersten Gerichtshofs geführt hat. Über diesen Antrag…

…Steuerverwaltung) weder neue noch neu bekannt gewordene Tatsachen enthält. In ein und derselben Sache steht dem Betroffenen aber nur ein Erneuerungsantrag zu (vgl RIS Justiz RS0123231, RS0122736, RS0122737). Der Versuch der Genannten, statt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 15. März 2013 nunmehr nachfolgende Entscheidungen im Verfahren mit Erneuerungsantrag…

…Abs 3 MRK zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231).…

…unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231 [T1]).…

…und derselben Sache kennt (vgl § 61 Abs 1 Z 7 StPO und § 363a Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0123231), sodass eigene Aufsätze des Antragstellers anlässlich der Antragsausführung durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger selbst dann unbeachtlich sind, wenn sie dieser (auch über Verlangen des…

…sie dieser (auch über Verlangen des Erneuerungswerbers) seinem Schriftsatz beilegt, beiheftet oder mit diesem vereinigt und zu einem integrierenden Bestandteil seiner Antragsausführung erklärt (RIS Justiz RS0123231 [T3]; zuletzt 12 Os 38/18g). Mit Blick auf das zur Begründung dieser Vorgangsweise erstattete Vorbringen des Verteidigers, wonach eine ausreichende Prüfung anhand…

…ff StVG) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Strafvollzug ernsthaft befürchten lässt (zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231 [T1]). Die Behauptung einer Verletzung des Art 5 MRK kann nicht zum Gegenstand eines Erneuerungsantrags nach § 363a StPO gemacht werden, weil dieser…

…wird dieses Begehren ausdrücklich auf § 363a StPO gestützt. Es ist daher nach seiner inhaltlichen Zielrichtung (nicht als schon als solche unbeachtliche [RIS Justiz RS0123231] nachträgliche Ausdehnung des Antragsvorbringens, sondern) als eigenständiger Antrag auf Erneuerung des Verfahrens aufzufassen, das zum bezeichneten Beschluss des Obersten Gerichtshofs geführt hat. Voraussetzung für ein…

… 9. 2005, 42571/98, I. A./Türkei ). Soweit der Erneuerungswerber in einer ergänzenden Eingabe (vgl jedoch zur Einmaligkeit des Erneuerungsantrags RIS-Justiz RS0123231) die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof zur bereits oben zitierten Frage beantragt, genügt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezügliches Antragsrecht zukommt (RIS…

…wird dieses Begehren ausdrücklich auf § 363a StPO gestützt. Es ist daher nach seiner inhaltlichen Zielrichtung (nicht als schon als solche unbeachtliche [RIS Justiz RS0123231] nachträgliche Ausdehnung des Antragsvorbringens, sondern) als eigenständiger Antrag auf Erneuerung des Verfahrens aufzufassen, das zum bezeichneten Beschluss des Obersten Gerichtshofs geführt hat. Voraussetzung für ein…

…unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231 [T1]).…

…12 Os 72/18g zurückgewiesenen Erneuerungsbegehrens war und dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]). Weshalb bereits die „Übermittlung des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung ohne die vorherige gerichtliche Beschlagnahme durch ein österreichisches Gericht“ dem Grundsatz…

…Strafverfolgung durch die rumänischen Justizbehörden kritisiert, lässt er außer Acht, dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]) und dieses Vorbringen bereits Gegenstand seines am 15. Oktober 2019 zu AZ 12 Os 72/18g zurückgewiesenen Erneuerungsantrags…

…Eingabenkonvolut des Verurteilten war nicht weiter einzugehen, weil das Gesetz nur eine einzige Ausführung des Erneuerungsantrags in Betreff einer bestimmten Sache kennt (RIS Justiz RS0123231). Der Erneuerungantrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 1 und Abs 3 MRK als…

…über einen Antrag zu entscheiden (BS 36), sind unbeachtlich, weil dem Beschuldigten in Betreff ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (RIS Justiz RS0123231 [T1]).…

…vgl RIS Justiz RS0132365). Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Übrigen: Weil dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11], RS0122737 [insbesondere T11, T37 und T42]), erweist sich der Versuch des Mihael K*****, nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Juli…

…vgl RIS Justiz RS0132365). Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Übrigen: Weil dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS Justiz RS0123231, RS0122736 [T11], RS0122737 [insb T11, T37, T42]), erweist sich der Versuch des Mihael K*****, nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Juli …