RS0123218 – OGH Rechtssatz

…dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung beizurücken (vgl 6 Ob 282/07z = RS0123218). Es ist herrschende Auffassung, dass diese ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift war, deren Verletzung die Erklärung…

…ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, und diese Prüfung dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens beifügen (RIS Justiz RS0123218 ). Nach ständiger Rechtsprechung ist diese ins Protokoll aufzunehmende Prüfung der Testierfähigkeit eine Formvorschrift, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig macht ( RS0021949 ). [5] 2…