RS0123170 – OGH Rechtssatz

…Antragsgegnern wurde der Antrag nicht abgewiesen. Das Rekursgericht hat lediglich den begehrten Leistungsbefehl im Sinn eines Rechtsgestaltungsausspruchs berichtigt, was der ständigen Judikatur des Fachsenats entspricht (RS0123170 [T1]). Eine solche Berichtigung (etwa auch in Form einer Maßgabewiederherstellung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses) ist zulässig. Der Verwalter ist im Fall der Ersetzung des von der…

…Wohnungseigentümer auf Durchführung der konkreten Erhaltungsarbeiten ersetzte. Dieser ist, worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat, nicht vollstreckbar (5 Ob 42/09a; RIS Justiz RS0123170). Der Antragstellerin ist daher das Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen. Ihr Rechtsmittel ist daher nicht schon mangels Beschwer zurückzuweisen. 2. Ihr außerordentliches Rechtsmittel ist jedoch mangels Vorliegens…

…auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten im Fall der Untätigkeit des Verwalters oder der Mehrheit (§ 52 Abs 1 Z 3 WEG; vgl dazu RS0123170; RS0070562 [T25]) kommt als taugliche Abwehrmaßnahme in Betracht. [33] 2.7. Es trifft zwar zu – worauf die Revisionswerber hinweisen –, dass eine Dachterrasse als…

…den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss. Sie enthält keinen Leistungsbefehl und ist, wie auch das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht vollstreckbar (RIS Justiz RS0123170). Ein im Zuge eines Verfahrens nach § 30 Abs 1 WEG unter Beteiligung sämtlicher Wohnungseigentümer geschlossener Vergleich ist aber ebenfalls nichts anderes als ein…

…Anteil (RIS-Justiz RS0011841). 2. Ebenfalls zutreffend begehrt der Antragsteller eine rechtsgestaltende Entscheidung, den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss zu ersetzen (RIS Justiz RS0123170). 3. Das Minderheitsrecht gemäß § 30 Abs 1 Z 1 WEG setzt voraus, dass es sich um eine Arbeit iSd § 28 Abs 1 Z…

…ist, weil ihr als bloßer Verwalterin im Verfahren nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG keine Parteistellung zukommt (vgl RIS Justiz RS0123170; Hausmann/Vonkilch WEG § 30 Rz 38). Die Erstantragstellerin hat zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht, der später eingelangte Schriftsatz war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der…

… 3 WEG iVm § 30 Abs 1 WEG ist rechtsgestaltend. Sie ersetzt den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss (RIS Justiz RS0123170). Bis zur rechtskräftigen Entschei dung in diesem Außerstreitverfa hren bleibt es den Wohnungseigentümern daher – grundsätzlich (vgl zur Problematik des Hinhaltens 5 Ob …

…versäumten Mehrheitsbeschluss. Die Durchführung von Erhaltungsarbeiten bleibt dabei in der Kompetenz der Eigentümergemeinschaft; der sie vertretende Verwalter ist an die Entscheidung, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, gebunden (RS0123170). [25] Die Erstantragsgegnerin bestreitet die Richtigkeit dieser Grundsätze der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht. Sie stützt ihren Standpunkt vielmehr darauf, dass der im…

…Die Durchführung von Erhaltungsarbeiten bleibt dabei in der Kompetenz der Eigentümergemeinschaft. Der diese vertretende Verwalter ist an die Entscheidung, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, gebunden (RIS-Justiz RS0123170). Bei der Entscheidung nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG ist demnach (auch) auf die Durchführbarkeit der Erhaltungsmaßnahme Bedacht zu nehmen…

…zu ersetzen. An die Entscheidung, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, ist dann der Verwalter iSd § 20 Abs 1 WEG 2002 gebunden (RIS Justiz RS0123170). Mit dieser Maßgabe war der stattgebende Teil des erstgerichtlichen Sachbeschlusses wiederherzustellen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17…

…sich aus § 20 Abs 1 WEG ergebende Verwalterpflichten gerichtlich nicht durchsetzen kann (5 Ob 21/10i mwN), gebunden (RIS-Justiz RS0123170). II.5.2. Die Schutzpflicht des Verwalters, die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller Wohnungseigentümer zu wahren, gibt dem Verwalter auch auf, auf die Wahrung der Minderheitsrechte durch…