RS0123158 – OGH Rechtssatz

… Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; 4 Ob 225/07b = MR 2008, 114 - Stadtrundfahrten, RIS Justiz RS0123158) ist für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs daher sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden…

…berücksichtigen. Ein Verbot könnte nur erlassen werden, wenn das beanstandete Verhalten sowohl nach altem als auch nach neuem Recht als unlauter anzusehen wäre (RIS Justiz RS0123158 [T2, T3]). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich wie hier zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung als solche, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm…

…177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; 4 Ob 225/07w = MR 2008, 114 - Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123158) ist für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs daher sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden…

…des Senats (4 Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; 4 Ob 225/07b = MR 2008, 114 - Stadtrundfahrten, RIS Justiz RS0123158) für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden, wenn das…

…Verbot nur dann erlassen oder bestätigt werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist (RIS Justiz RS0123158; zuletzt etwa 4 Ob 58/14d mwN). Nichts anderes kann gelten, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand…

…UWG-Novelle 2007 (BGBl I 2007/79) gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; RIS-Justiz RS0123158) ist für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs daher sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden…

…Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist (vgl RIS Justiz RS0123158). Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann nur dann unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde (vgl 4 Ob …

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum uva; RIS Justiz RS0123158) ist für die Entscheidung daher sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden, wenn das darin…

…unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde. Diese Rechtsprechung zum UWG wurde auf Verbandsklagen zur AGB-Kontrolle übertragen (RIS-Justiz RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]). 4.3.1. Sowohl nach altem als auch nach neuem Recht besteht eine Möglichkeit zur Rechtfertigung der Datenverarbeitung darin, dass der Betroffene…

…Novelle 2007 (BGBl I 2007/79) gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; RIS Justiz RS0123158) ist für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs daher sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden…

…dass die Beklagten das beanstandete Verhalten vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 BGBl I 79 gesetzt haben, was nach der Rechtsprechung des Senats (RIS-Justiz RS0123158) eine Prüfung auch nach altem Recht erforderlich macht. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht aber ohnehin vorgenommen. Seine Auffassung, dass § 26 MedienG (auch) nach der…

…Ein Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstieß bzw verstößt (RIS-Justiz RS0123158). 2. Zum Vorwurf der Datenbeschaffung „auf unlautere Weise“ und/oder durch gezieltes Aufspüren 2.1.1. Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen…

…2008, 111 - Das beste Wachstum; 4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 - Stadtrundfahrten; 17 Ob 20/08b; RIS Justiz RS0123158). 2.1. Nach altem Recht verstieß das systematische „Unterschieben" einer anderen als der verlangten Ware, Marke oder Leistung nach ständiger Rechtsprechung gegen § …

…Gerichtshofs (4 Ob 177/07v = MR 2008, 111 - Das beste Wachstum; 4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 - Stadtrundfahrten, RIS Justiz RS0123158) für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend. Ein Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten…

…Recht verstößt. Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann nur dann unterbleiben, wenn das Verhalten auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde (vgl RIS Justiz RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]; 6 Ob 140/18h). B. Strittige Klauseln 1. Klausel 1 „Aus Sicherheitsgründen (zB wenn ein…

…Rechtsprechung nur dann erlassen oder bestätigt werden, wenn das beanstandete Verhalten auch nach der (neuen) Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung rechtswidrig ist (RS0037660 [T2]; RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]). Diese nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetretene Änderung der Rechtslage erfordert also eine doppelte Prüfung. 6.3. Das Zahlungsdienstegesetz…

…ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = MR 2008, 114 [ Haidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Stadtrundfahrten, RIS Justiz RS0123158) für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder bestätigt werden, wenn das…

…Verbot nur dann erlassen oder bestätigt werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist (RIS-Justiz RS0123158). Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm geändert hat; auch hier…

…Verhalten auch nach der (neuen) Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung rechtswidrig ist (5 Ob 33/18s mwN; vgl RIS Justiz RS0037660 [T2]; RS0123158 [T2, T8]). II. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage wurde bereits in der Entscheidung 9 Ob 82/17z (ebenso 6 …

…Verbot nur dann erlassen oder bestätigt werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist (RIS-Justiz RS0123158; 4 Ob 156/08g = wbl 2009, 206 Stiftung Warentest 4 Ob 39/10d = ecolex 2011, 142 - Billigstzeitung). Eine Parallelprüfung…

…I 2022/7, die sich auf die Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte von Verbrauchern bezieht, spielt für das Unterlassungsgebot zur Klausel 2 (vgl RS0123158) keine Rolle, weil es sich bei dieser Klausel um keine Preisanpassungsklausel handelt. [26] Die Ausführungen in der Revision zum (Gegen-)Veröffentlichungsbegehren beziehen sich nur auf…

…anzuwendenden Norm zu führen. Insoweit sind die zur Wahrnehmung einer nachträglichen Änderung der Rechtslage nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entwickelten Grundsätze (RS0037660 [T2]; RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]) auf den vorliegenden Fall zu übertragen. [35] 4. Zusammenfassend war daher spruchgemäß mit Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts vorzugehen…

…vor der UWG-Novelle 2007 begründet die Vermutung, dass die Beklagte das auch nach neuem Recht unlautere Verhalten (zum Erfordernis einer doppelten Prüfung RIS-Justiz RS0123158) neuerlich setzen wird; die Entkräftung dieser Vermutung (RIS-Justiz RS0037661) ist der Beklagten nicht gelungen. Eine Änderung der Verhältnisse lässt die Wiederholungsgefahr nur wegfallen, wenn…

… = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = MR 2008, 114 [ Haidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Stadtrundfahrten, RIS Justiz RS0123158) für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sowohl die alte als auch die neue Rechtslage maßgebend. Ein Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten…

…Verhandlung erster Instanz (erst im Stadium des Revisionsverfahrens eingetretene) Änderung der Rechtslage erfordert – wie in der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ (RIS Justiz RS0123158) – eine doppelte Prüfung (vgl RIS Justiz RS0123158 [T8]). Grundsätzlich ist der Unterlassungsanspruch nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz…

…Zukunft wirkendes Verbot nur dann erlassen oder bestätigt werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist ( RS0123158 ). Das gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm geändert hat. Auch…

…sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstieß oder verstößt (4 Ob 127/08t = ÖBl 2009, 120 unseriöse Anbieter mwN; RIS Justiz RS0123158). Eine der objektiven Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende und deshalb dem Wahrheitsbeweis nicht zugängliche Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums…

…des die Wiederholungsgefahr begründenden Ereignisses (I ZR 193/07 = wrp 2010, 1492 Unser Dankeschön für Sie mwN; ebenso in Österreich RIS-Justiz RS0123158) auch bei einer auf die materielle Rechtslage durchschlagenden Änderung der Kollisionsnormen eine doppelte Prüfung erforderlich sein könnte. (e) Nach Auffassung des hier erkennenden Senats sprechen…

…im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG), kann dahinstehen, weil eine Parallelprüfung stattzufinden hat (RIS Justiz RS0123158 ). Demnach ist ein Unterlassungsanspruch nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstößt. Abgesehen davon…

…gesetzt wurde, setzt ein Unterlassungsanspruch voraus, dass das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstieß/verstößt (stRsp, RIS Justiz RS0123158). Der Oberste Gerichtshof hielt wiederholt fest, dass der Einsatz nicht gewerbsmäßiger Kundenwerber nicht schon an sich unerlaubt ist, aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände…

…die Rücktrittserklärung an keine bestimmte Form gebunden ist. Die Änderung der Rechtslage erfordert – wie in der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ (RIS Justiz RS0123158) – eine doppelte Prüfung (6 Ob 169/15v): Grundsätzlich ist der Unterlassungsanspruch nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster…

…wenn das beanstandete Verhalten auch nach der (neuen) Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung rechtswidrig ist (10 Ob 14/18h; vgl RIS Justiz RS0123158). 2.4. Wenn allerdings schon nach der Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz kein Unterlassungsanspruch begründet war, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der neuen Rechtslage…

…Recht verstößt. Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann nur dann unterbleiben, wenn das Verhalten auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde (vgl RIS-Justiz RS0123158 [T1, T2, T5, T7, T8]; 6 Ob 140/18h; 8 Ob 24/18i; vgl 1 Ob 124/18v). 9.3…

…Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) als auch an jenen des letztgenannten Gesetzes zu messen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des 4. Senats des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0123158 [T2]) ist ein Unterlassungsanspruch aufgrund eines Lauterkeitsverstoßes nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht…

…Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr verlangt aber, dass das beanstandete Verhalten nicht nur nach alter, sondern auch auf Basis der neuen Rechtslage verboten ist (vgl RIS Justiz RS0123158). Der Beklagte darf nämlich nicht zu einer Unterlassung verurteilt werden, zu der er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht (mehr…

…Zukunft wirkendes Verbot nur dann erlassen oder bestätigt werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist ( RS0123158 ). Das gilt auch dann, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die einem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Rechtslage geändert hat. Diesfalls ist ein Verbot…

…ursprünglich beanstandete Verhalten vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 gesetzt, was an sich eine Prüfung nach altem und neuem Recht erforderlich machte (RIS-Justiz RS0123158 [insb T1]). Nach den Feststellungen hat sich aber bis zum Schluss der Verhandlung, der nach dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 lag, nichts an…

…hier also § 2 UWG idF vor der UWG Novelle 2007. Die spätere Änderung dieser Vorschrift ist - anders als bei Unterlassungsansprüchen (RIS Justiz RS0123158) - unerheblich, da kein Titel geschaffen werden soll, der das zukünftige Verhalten der Beklagten regelt. Eine Rückwirkung der Neuregelung ordnet die UWG Novelle 2007 nicht …

…auch durch die jetzt geltenden lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen gedeckt ist (4 Ob 177/07v = ÖBl 2008, 287 [ Gamerith ] - Das beste Wachstum; RIS-Justiz RS0123158). Zudem behaupten die Klägerinnen ohnehin, dass die ihrer Ansicht nach unzulässige Förderung fremden Wettbewerbs andauere. Eine Parallelprüfung nach altem Recht, die bei ausschließlich vor dem…