RS0123055 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab (RIS Justiz RS0123055; RS0121745 [T2]; Karner in KBB 4 § 1313a ABGB Rz 4; F. Bydlinski , Zur Haftung für Erfüllungsgehilfen im Vorbereitungsstadium, JBl 1995…

…Personen (typischerweise Mitarbeiter) beauftragt. Dies erfordert eine interpretative Ermittlung der jeweils übernommenen Leistungs- und Sorgfaltspflichten, zu deren Erfüllung man sich eines Gehilfen bedient (RIS Justiz RS0123055). [10] Nach den Feststellungen hat sich der Beklagte zwar dazu verpflichtet, der Klägerin die Arbeitskraft der N* (weiterhin) bis letztlich Ende Februar 2019 zur…

…für den Besteller die von diesem dem Dritten (hier: dem klagenden Verein) geschuldete Sorgfalt wahrzunehmen hat. Dass ihr dessen Verhalten – und das seiner Gehilfen (RS0123055) – gemäß § 1313a ABGB zuzurechnen ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Bestandnehmer dem Bestandgeber – als Folge der Verletzung…

…RIS-Justiz RS0028425 [T9]). Dies erfordert eine interpretative Ermittlung der jeweils übernommenen Leistungs- und Sorgfaltspflichten, zu deren Erfüllung man sich eines Gehilfen bedient (RIS-Justiz RS0123055). 2. Zur Gehilfenzurechnung bei Krankenkassen 2.1. Ärzte Eine Krankenkasse haftet für das Verschulden eines in ihrem Ambulatorium angestellten Arztes (1 Ob …