RS0123342 – OGH Rechtssatz

…und Tatsachenrüge). Die auf die mündliche Urteilsbegründung bezogene Beschwerdeargumentation verkennt, dass diese im Nichtigkeitsverfahren, dessen Bezugspunkt die schriftliche Urteilsausfertigung ist, irrelevant ist (vgl RIS Justiz RS0123342, RS0098421). Ebenso wenig kann aus einem Vergleich der Urteilsgründe mit jenen des Urteils betreffend den abgesondert verfolgten Mittäter Nichtigkeit abgeleitet werden (RIS Justiz RS0099892 [T10…

…StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründen ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342 [T1], vgl RS0098421 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 280; Danek/Mann , WK StPO § 268 Rz 8; Fabrizy/Kirchbacher , StPO…

…Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte, sondern) hinsichtlich der Entscheidungsbegründung vom Verkündeten abweichen, wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0123342 [insbesondere T1] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 280). [11] Die weitere Subsumtionsrüge (Z 10) bekämpft die rechtliche Unterstellung der vom…

…Ausdruck gebrachten Ansicht des Disziplinarrats, die gegenständlichen Strafanzeigen stünden nicht im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Honorarforderungen, spricht die Berufung keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342 [T1], RS0098421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 280; Danek/Mann , WK-StPO § 268 Rz 8). Davon abgesehen bezieht sie…

…Z 5 StPO) wichen (in Bezug auf einen Strafzumessungsgrund) von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342 [T1] und RS0098421). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…Behauptung (nominell Z 5), die schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründe wichen von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342). Mit dem Hinweis auf den Feststellungen angeblich entgegenstehende Verfahrensergebnisse zeigt die Mängelrüge einen Widerspruch im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Z 5 dritter Fall…

…§ 281 Rz 280; Danek , WK StPO § 268 Rz 8 und § 270 Rz 56; vgl RIS-Justiz RS0123342). Der Einwand (inhaltlich Z 5 vierter Fall), die Feststellungen zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs seien offenbar unzureichend begründet, weil aus dem Urteil nicht eindeutig hervorgehe…

…der Urteilsanfechtung mit ordentlichen Rechtsmitteln ist stets nur die Urteilsausfertigung (§ 270 StPO) und nicht ein davon abweichender Inhalt der Urteilsbegründung (RIS-Justiz RS0123342 [T1], vgl RS0098421 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 280; Danek/Mann , WK-StPO § 268 Rz 8; Kirchbacher , StPO 15 § 260 Rz…