RS0122927 – OGH Rechtssatz

…soll also grundsätzlich eine „zweite Chance“ haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (7 Ob 37/21y; 5 Ob 193/21z; RS0122927; RS0120246 [T1]). [24] Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur sofortigen Inanspruchnahme der Wandlung ist der die Wandlung begehrende Kläger behauptungs und beweispflichtig (5 Ob…

…angemessener Frist vorgenommen hat, die Behebung für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder aus in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar wäre (vgl RS0122927). [3] 2.2. Vo n de n Änderungen des GewRÄG blieb das aus § 1170 ABGB iVm § 1052 ABGB abgeleitete Recht des Bestellers…

…vor den Gewährleistungsbehelfen der Preisminderung und der Wandlung. Der Übernehmer kann danach vom Übergeber zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangen (RS0122927). Ein Wahlrecht des Übernehmers besteht insoweit nicht. [47] 2.2.2. Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werks fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen…

…Betracht kommen dazu die sekundären Gewährleistungsbehelfe Preisminderung und Wandlung. 4.8. Fraglich könnte sein, ob dieser Ansatz dem Primat der Mängelbeseitigung durch Verbesserung oder Austausch (RS0122927 [T1]) gemäß Art 3 Abs 3 und 5 der Verbrauchsgüterkauf RL (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

…hat (vgl RS0042936 ; RS0044358 ), beruht auch die Frage, ob Verbesserungsverzug oder Vertrauensverlust vorlägen, auf der einzelfallbezogenen Bewertung des jeweiligen Verhaltens der Streitteile (vgl RS0018702 [T8] = RS0122927 [T5] = RS0016577 [T3] schon zum Vertragsrücktritt nach der Rechtslage vor dem GewRÄG, BGBl I 2001/48, und wirft daher – von (hier nicht vorliegenden…

…Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. Die Beurteilung, ob ein Gewährleistungsbehelf dem Besteller wegen Vertrauensverlusts unzumutbar war, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0122927 [T6] = RS0120247 [T4]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs …

…in angemessener Frist vorgenommen hat, die Behebung für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder aus in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar wäre (RS0122927). [45] 6.2. Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur sofortigen Inanspruchnahme der Wandlung ist der die Wandlung begehrende Kläger behauptungs- und beweispflichtig (für die Preisminderung: RS0122927…

…ablehnte. Die Unzumutbarkeit der Verbesserung für den Kläger ergibt sich schon aus diesem Umstand (§ 932 Abs 4 ABGB; vgl auch RIS-Justiz RS0122927). 4. Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel im Sinn des § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine…

…aus der Art des Mangels und aus mit der Veranlassung oder der Durchführung der Verbesserung verbundenen Umstände ergeben kann (5 Ob 191/05g = RS0122927 [T3]). [6] 1.4 Bei der Prüfung , ob eine Nacherfüllung noch nicht mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ einhergeht , sind der konkrete Vertrag und die Umstände…