RS0122907 – OGH Rechtssatz

…fest, welche Staaten vorrangig zuständig sind. Diese Prioritätsregeln gelten jedoch nur für den Fall, dass vergleichbare (gleichartige) Leistungen (aus dem Beschäftigungsstaat und dem Wohnmitgliedstaat) zusammentreffen (RS0122907 [T3]). [13] Besteht hingegen in einem der beiden Staaten kein Anspruch auf eine mit dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Familienleistung, erfolgt die Anknüpfung nach der allgemeinen Regel…

…Rz 11 ua). Entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben setzt sie in diesem Fall so wie Art 68 VO (EG) 883/2004 (vgl RS0122907 [T3]; 10 ObS 50/23k Rz 21 ua) das Vorliegen von Leistungen gleicher Art voraus (RS0125752 [T3]; 10 ObS 123…

…Wiering [Rn 55], C 102/91, Knoch [Rn 42]). Es reicht aus, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). [36] 4.2. Kinderbetreuungsgeld soll – pauschal wie einkommensabhängig – grundsätzlich nur Eltern gewährt werden, die bereit sind, ihre Erwerbstätigkeit aufgrund der Kinderbetreuung einzuschränken (10…

…keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf. 2. Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat das nationale Gericht zu prüfen (EuGH Rs C 347/12, Wiering , Rn 62 mwH). 3.1 Der vorliegende Bezugszeitraum (7. …

…eine Geldleistung an Eltern, die im Hinblick auf die Betreuung (Erziehung) des Kindes für eine bestimmte Zeit nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sind (RS0122905 [T4]; RS0122907). Im Hinblick auf diesen Zweck stellt auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nach der Rechtsprechung eine Familienleistung iSd Art 1 lit z der VO und…

…Vorbringen wurde von der Klägerin außer Streit gestellt. Dass diese Leistungen mit dem österreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetz nicht vergleichbar und daher nicht anrechenbar sind (siehe RIS Justiz RS0122907), steht nicht mehr in Frage. 2.3 Dass die Klägerin Anspruch auch auf andere – dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare und daher anrechenbare – belgische Familienleistungen…

…Obersten Gerichtshof – entsprechend der Auslegung der unionsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften durch den EuGH – angenommen, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Es wird keine völlige Gleichartigkeit gefordert, sondern es genügt, wenn die Leistungen unabhängig von den besonderen Eigenheiten der Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten in wesentlichen Merkmalen…

…nur EuGH C 347/12, Rn 54 f mwH). Vergleichbarkeit wird angenommen, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). [16] 3.1 Auch bei der von der Beklagten geforderten „Gesamtbetrachtung“ hat das österreichische Kinderbetreuungsgeld zwar einerseits den Zweck, Eltern, die sich in den…

…auch nicht, dass die Antikumulierungsbestimmungen der VO (EG) 883/2004 nur bei einem Zusammentreffen von vergleichbaren (gleichartigen) Leistungen aus zwei Staaten anzuwenden sind (RS0122907 [T3]; 10 ObS 136/19a [ErwGr 4.2.] ua). Entsprechend diesen unionsrechtlichen Vorgaben ruht auch nach § 6 Abs 3 KBGG…

… 22; RS0125752 [T12]). Entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben setzt sie in diesem Fall so wie Art 68 VO (EG) 883/2004 (vgl RS0122907 [T3]; 10 ObS 50/23k Rz 21 ua) das Vorliegen von Leistungen gleicher Art voraus ( 10 ObS 123/23w Rz…

…146/16t ErwGr 2.1.2.; 10 ObS 6/10w ErwGr 1.3.; 10 ObS 109/07p ErwGr II.3.; RIS-Justiz RS0122907). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, zuletzt in der Rs Ulrike Wiering und Markus Wiering (EuGH 8.5.2014, C-347/12, Ulrike Wiering und…

…die Schweizer Kinderzulage als eine nicht nur der österreichischen Familienbeihilfe, sondern auch dem Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 3 EStG gleichartige Leistung (vgl RS0122907) beurteilen und auch in diesem Verhältnis die Antikumulierungsvorschrift des Art 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004 anwenden oder bei Bestehen…

…wird angenommen, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (10 ObS 146/16t SSV NF 31/2 mwN; RS0122907). Gemäß § 6 Abs 3 KBGG in der hier noch anwendbaren Fassung BGBl I 2009/116 ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld…

… 1981, C 104/80, Beeck , Rz 12; 7. 6. 2005, C 543/03, Dodl und Oberhollenzer, Rz 59; siehe auch RS0122907). 1.2 Mittlerweile hat der EuGH in der ebenfalls zur VO (EWG) 1408/71 ergangenen Entscheidung vom 8. 5. 2014, C…

…Wiering [Rn 55], C 102/91, Knoch [Rn 42]). Es reicht aus, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). [19] 4.2. Das liechtensteinische Gesetz über die Familienzulagen (LGBl 1986/28) idgF (kurz: FZG), sieht in seinem Art 23 nur die Kinderzulage…

…gleichartige) Leistungen (aus dem Beschäftigungsmitgliedstaat und dem Wohnmitgliedstaat) zusammentreffen. Vergleichbarkeit wurde angenommen, wenn die Leistungen einander nach Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RIS Justiz RS0122907; 10 ObS 109/07p, SSV NF 21/78 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl Schuler in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6…

…3.1. Die Antikumulierungsbestimmungen der VO (EG) 883/2004 sind nämlich nur bei einem Zusammentreffen von vergleichbaren (gleichartigen) Leistungen aus zwei Staaten anzuwenden (RS0122907 [T3]; 10 ObS 136/19a SSV NF 34/22; EuGH C-347/12, Wiering [Rn 53 f] zur VO …

…die Vergleichbarkeit von Familienleistungen zu berücksichtigen. 3.1 Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). 3.2 Dem Einwand, dass kaum jemals Familienleistungen zweier Mitgliedstaaten einander entsprechen werden, hat der EuGH Rechnung getragen, indem er es als ausreichend erachtet, wenn…

… 108/19h = RS0125752 [T3]). [12] 2.1 Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat das nationale Gericht zu prüfen (EuGH Rs C 347/12, Wiering , Rz 62 mwH). [13] 2.2 Die Beurteilung des…

…Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (10 ObS 109/07p; 10 ObS 146/16t je mwN; RIS Justiz RS0122907). 2.2 Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53, die nicht mehr auf die Gleichartigkeit…

… 1981, C 104/80, Beeck , Rz 12; 7. 6. 2005, C 543/03, Dodl und Oberhollenzer , Rz 59; siehe auch RS0122907). 1.2 Mittlerweile hat der EuGH in der ebenfalls zur VO (EWG) 1408/71 ergangenen Entscheidung vom 8. 5. 2014, C…