RS0122717 – OGH Rechtssatz

…Absendung einer Rechtsmittelanmeldung im elektronischen Rechtsverkehr, allerdings versehentlich in einem „Parallelverfahren“ desselben Gerichts gegen eine andere Person mit gleichem Nachnamen]; RIS Justiz RS0101310 , RS0122717 [T1]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 40). [6] Da die Wiedereinsetzung fristgerecht nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Anmeldung…

…des Rechtsanwalts erfolgte) verspätete oder unterbliebene Absendung (per WebERV) eines vom Verteidiger freigegebenen Schriftsatzes durch eine Kanzleimitarbeiterin unter Umständen ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund sein (RIS Justiz RS0122717). [11] Dass aber der Verteidiger fallbezogen seine Mitarbeiterin angewiesen hätte, einen von ihm kontrollierten und unterzeichneten Schriftsatz per WebERV einzubringen und es dabei zu einem…

…der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt. Einer weiteren Kontrolle bedarf es nicht. Die Versendung eines Schriftsatzes via Web ERV steht der Postaufgabe gleich (RIS Justiz RS0122717 [T1]). [9] Demnach war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zumal sie innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses (hier…

…der einem Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt. Einer weiteren Kontrolle bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0122717). Die Auslösung der Versendung eines Schriftsatzes via WebERV steht der Postaufgabe gleich. Demnach war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die Wiedereinsetzung in den…

…der einer Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717). Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt wurde (§…

…Vorgang der Versendung (per ERV) eines vom Verteidiger freigegebenen Schriftsatzes an das vom Verteidiger bestimmte Gericht erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insb T1]). [8] Da die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag…

…Kanzleikraft nicht zu erwarten war. Der Verteidiger durfte darauf vertrauen, dass der von ihm fristgerecht angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Abfertigung durchgeführt wird (RIS-Justiz RS0122717). Da ihm auch keine Verletzung von Sorgfalts-, Organisations- oder Kontrollpflichten vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0101310, RS0101329 [T15]) und auch sonst alle Voraussetzungen des § …

…bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Auslösung der Versendung eines Schriftsatzes via WebERV tatsächlich erfolgt, ohne dass es einer weiteren Kontrolle bedarf (RIS Justiz RS0122717 [T1]), ändert sohin nichts daran, dass im Unterbleiben der Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung ordnungsgemäßer Einbringung fristgebundener Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr gerade ein solches…

…Kanzleikraft nicht zu erwarten war. Der Verteidiger durfte darauf vertrauen, dass der von ihm fristgerecht angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Abfertigung durchgeführt wird (RIS Justiz RS0122717). Da ihm auch keine Verletzung von Sorgfalts , Organisations oder Kontrollpflichten vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0101310, RS0101329 [T15]) und auch sonst alle Voraussetzungen des § 364…

…einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Auslösung der Versendung eines Schriftstücks via WebERV tatsächlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insbesondere T1]). Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt…

…angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Übermittlung eines Schriftstücks via Telefax an das vom Verteidiger bestimmte Gericht erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insb T1]). [17] Zumal die Wiedereinsetzung auch innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag…

…dass von einem Rechtsanwalt bzw dem zuständigen Sachbearbeiter der AK nicht verlangt werden kann, dass er die tatsächliche Postabfertigung durch eine bisher verlässliche Kanzleikraft überprüft (RS0122717 [T1]). Zur Einbringung im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) wurde allerdings ausgesprochen, dass ein Unterbleiben der Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung ordnungsgemäßer Einbringung fristgebundener Eingaben im…