RS0122717 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis bei Suchtgifthandel-Verfahren—OGH Entscheidung

15Os91/24g10. September 2024

…Absendung einer Rechtsmittelanmeldung im elektronischen Rechtsverkehr, allerdings versehentlich in einem „Parallelverfahren“ desselben Gerichts gegen eine andere Person mit gleichem Nachnamen]; RIS Justiz RS0101310 , RS0122717 [T1]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 40). [6] Da die Wiedereinsetzung fristgerecht nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Anmeldung…

11Os28/21h—OGH Entscheidung

09. April 2021

…des Rechtsanwalts erfolgte) verspätete oder unterbliebene Absendung (per WebERV) eines vom Verteidiger freigegebenen Schriftsatzes durch eine Kanzleimitarbeiterin unter Umständen ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund sein (RIS Justiz RS0122717). [11] Dass aber der Verteidiger fallbezogen seine Mitarbeiterin angewiesen hätte, einen von ihm kontrollierten und unterzeichneten Schriftsatz per WebERV einzubringen und es dabei zu einem…

12Os91/23h—OGH Entscheidung

25. August 2023

…der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt. Einer weiteren Kontrolle bedarf es nicht. Die Versendung eines Schriftsatzes via Web ERV steht der Postaufgabe gleich (RIS Justiz RS0122717 [T1]). [9] Demnach war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zumal sie innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses (hier…

12Os49/14v—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

…der einem Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt. Einer weiteren Kontrolle bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0122717). Die Auslösung der Versendung eines Schriftsatzes via WebERV steht der Postaufgabe gleich. Demnach war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die Wiedereinsetzung in den…

13Os87/17v—OGH Entscheidung

31. Januar 2018

…der einer Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstücks tatsächlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717). Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt wurde (§…

11Os106/22f—OGH Entscheidung

04. November 2022

…Vorgang der Versendung (per ERV) eines vom Verteidiger freigegebenen Schriftsatzes an das vom Verteidiger bestimmte Gericht erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insb T1]). [8] Da die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag…

11Os6/17t—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…Kanzleikraft nicht zu erwarten war. Der Verteidiger durfte darauf vertrauen, dass der von ihm fristgerecht angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Abfertigung durchgeführt wird (RIS-Justiz RS0122717). Da ihm auch keine Verletzung von Sorgfalts-, Organisations- oder Kontrollpflichten vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0101310, RS0101329 [T15]) und auch sonst alle Voraussetzungen des § …

14Os93/18k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2018

…bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Auslösung der Versendung eines Schriftsatzes via WebERV tatsächlich erfolgt, ohne dass es einer weiteren Kontrolle bedarf (RIS Justiz RS0122717 [T1]), ändert sohin nichts daran, dass im Unterbleiben der Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung ordnungsgemäßer Einbringung fristgebundener Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr gerade ein solches…

13Os37/15p—OGH Entscheidung

27. April 2015

…Kanzleikraft nicht zu erwarten war. Der Verteidiger durfte darauf vertrauen, dass der von ihm fristgerecht angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Abfertigung durchgeführt wird (RIS Justiz RS0122717). Da ihm auch keine Verletzung von Sorgfalts , Organisations oder Kontrollpflichten vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0101310, RS0101329 [T15]) und auch sonst alle Voraussetzungen des § 364…

13Os66/20k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Auslösung der Versendung eines Schriftstücks via WebERV tatsächlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insbesondere T1]). Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt…

13Os38/22w—OGH Entscheidung

07. September 2022

…angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Übermittlung eines Schriftstücks via Telefax an das vom Verteidiger bestimmte Gericht erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS Justiz RS0122717 [insb T1]). [17] Zumal die Wiedereinsetzung auch innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag…

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