RS0122735 – OGH Rechtssatz

…während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (9 Ob 27/24x; RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [6] 3. Zwischen den Parteien blieben damit in zweiter Instanz betreffend den laufenden monatlichen Unterhaltsbetrag 735 EUR strittig. Unter…

… 1 JN grundsätzlich mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735 , RS0042366, RS0046544 ; 4 Ob 128/24p). Dies gilt auch für einen Antrag auf Enthebung (vgl RS0046541 ; 4 Ob 89/24b). Wird…

…Streitwert iSd § 58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 ). [9] 3.1. Unter Anwendung dieser Grundsätze wird die Wertgrenze des § 62 Abs 3 AußStrG hier nicht überschritten…

…500 Abs 3 ZPO) und bestimmt sich nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbetrags (RS0122735 [T1; T2]; vgl RS0046543). Einschließlich des begehrten Prozesskostenvorschusses betrug der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz daher 4.960 EUR. 3.2 Nach § …

…Ausspruch durch das Rekursgericht ist nicht der Verfahrensgegenstand erster Instanz, sondern ausschließlich der Entscheidungsgegenstand im Rechtsmittelverfahren (vgl 1 Ob 159/04w; RIS Justiz RS0122735; RS0127043; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 27). Ob ein Bewertungsausspruch vorzunehmen ist, richtet sich daher danach, was…

…zu erfolgen. Nach § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (1 Ob 73/08d; RIS-Justiz RS0122735). Dies gilt auch für einstweiligen Unterhalt, der für die unabsehbare Dauer bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Scheidungsbegehren gefordert wird (6 Ob 22/02g…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). 4. Da das Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende beantragt, dem Verpflichteten monatliche Unterhaltsleistungen von 700 SFR auferlegt, beträgt der nach § …

…der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt von dessen Entscheidung noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RS0122735). [8] Schon der 36 fache Betrag der vom Sohn begehrten Erhöhung von 170 EUR liegt mit 6.120 EUR deutlich unter 30.000 EUR…

…neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den bis Rechtskraft fällig gewordenen als auch…

…Abs 3 ZPO) und bestimmt sich beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen (RS0122735 [T1, T2]) monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RS0046543). Sowohl der Anspruch auf laufenden monatlichen Unterhalt als auch derjenige auf Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten sind „…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353; 3 Ob 49/15z). Daher beträgt der Entscheidungsgegenstand beim Erstbetreibenden (150 x 36 =) 5.400 EUR und bei der Zweitbetreibenden (120 x…

…Rekursgerichts noch strittig war (laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [8] 3. Unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Grundsätze des Unterhaltsverfahrens ergibt sich damit ein unter 30.000 EUR liegender Wert…

…weil der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist (RS0007110 [T32]). Maßgebend ist jener Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien strittig war (RS0122735 [T3]). Bei laufendem Unterhalt sind gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung…

…58 Abs 1 JN); bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0042366 [T7, T9, T10]; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). Der Beklagte beantragte in seiner Berufung (ON 128, Band II), für den Fall der Scheidung den Unterhalt ab 1. 11. …

…dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im…

…zu (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG). Der mit der dreifachen der in zweiter Instanz strittigen Jahresleistung (RIS Justiz RS0042366; RS0103147; RS0122735) bestimmte Wert des Entscheidungsgegenstands liegt bei beiden Kindern unter 30.000 EUR; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Aus diesem Grund hat…

… 1 JN mit dem 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen, sofern der Durchschnitt dreier Jahre bereits fälligen Unterhalts nicht höher ist als das Dreifache der Jahresleistung des…

…Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Er beträgt 24.300 EUR je Kind (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0122735), eine Zusammenrechnung dieser Beträge findet entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung nicht statt. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemäß…

…Entscheidungsgegenstands in Unterhaltssachen ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0122735). Im vorliegenden Fall liegt der Entscheidungsgegenstand, jedenfalls unter 30.000 EUR (345 EUR x 36 = 12.420 EUR). Das Rekursgericht hätte daher einen Ausspruch…

…36 fachen des bei der Entscheidung der zweiten Instanz strittigen laufenden monatlichen Unterhalts. Bereits fällig gewordene Beträge sind dabei nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; 1 Ob 77/18g). Im vorliegenden Verfahren beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands daher 16.164 EUR. Übersteigt aber der Entscheidungsgegenstand…

…des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735 [T1]), hier also insgesamt 27.000 EUR. Da somit die maßgebliche Wertgrenze von 30.000 EUR nicht erreicht wird, kommt ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht in…

… 1 JN der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Wird also eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (RS0046543). [11] Im vorliegenden…

…sind, grundsätzlich auf den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war ( RS0122735 ). Wird also eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder…

…fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zu berücksichtigen (RS0114353). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift nicht (RS0110920…

…im derzeitigen Verfahrensstadium unzulässig: Das Rekursgericht hat zutreffend keinen Bewertungsausspruch gesetzt (RIS Justiz RS0042432), weil der Entscheidungsgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (vgl RIS Justiz RS0122735 [T8]). Der Streitwert bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der begehrten Jahresleistung (RIS Justiz RS0042366). Zusätzlich begehrter rückständiger Unterhalt erhöht den Streitwert…

…nach § 58 Abs 1 JN bestimmt sich mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543; RS0122735), wobei regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen ist (10 Ob 41/14y mwN). Dieser Wert ist für jeden Unterhaltsberechtigten gesondert zu beurteilen; eine…

…Rekursgerichts noch strittig war (laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [6] 3. Unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Grundsätze des Unterhaltsverfahrens ergibt sich – worauf der Rechtsmittelwerber auch ausdrücklich hinweist –…

…richten und bestimmt sich beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher im vorliegenden Verfahren…

…Abs 1 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem 36-fachen des – im Rekursverfahren noch strittigen – monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten (RS0122735 [T1, T2]; RS0103147 [T23]). Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung (vgl RS0103147) kann aber dann nicht greifen, wenn sich…

…Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand 20.000 EUR nicht. Entscheidungsgegenstand im Rekursverfahren (RIS Justiz RS0122735) war lediglich die Unterhaltserhöhung vom 1. 9. 2005 bis 31. 8. 2006. Nach ständiger Rechtsprechung bildet nicht der Gesamtbetrag des begehrten…

…strittig war (laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig und bereits fällig waren (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122735; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, sodass keine Zusammenrechnung stattfindet (RS0112656; RS0017257). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des…

…im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Rechtssache zurückzuverweisen. Die Aktenvorlage ist unzutreffend. 1. Im Unterhaltsbemessungsverfahren besteht der Entscheidungsgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag (RIS-Justiz RS0122735 [T8]). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter…

…in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien strittig war (RIS Justiz RS0122735). Auch für einstweiligen Unterhalt, der für die Dauer bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Scheidungsbegehren zugesprochen wird, besteht der Entscheidungsgegenstand in der dreifachen Jahresleistung…

… 1 JN mit dem 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735; vgl RS0103147 [T23]). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS Justiz RS0046543; vgl RS0042366 [T8…

…neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735). Im vorliegenden Fall in dem auch der Rückstand selbst 30.000 EUR nicht übersteigt (vgl 2 Ob 221/10d = RIS Justiz RS0103147 [T25…

…behandelten Entscheidungsgegenstands bestimmt sich nach § 58 Abs 1 JN, also mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbegehrens (RIS Justiz RS0122735). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen; anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Durchschnitt von drei Jahren bereits fälligen Unterhalts höher wäre als…

…der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt von dessen Entscheidung noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RS0122735). [8] Maßgeblich ist daher hier der 36 fache Betrag der Differenz zwischen dem vom Erstgericht mit 580 EUR festgesetzten laufenden monatlichen Unterhalt ab 1. 3…

…Leistungen abzustellen. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Beträge sind nicht hinzuzurechnen (vgl 2 Ob 119/11f; 2 Ob 85/12g; RIS Justiz RS0122735 [T5]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher hinsichtlich der Zweitklägerin 12.704 EUR (36 mal 214 EUR plus 5.000 EUR) und der…

…fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Dies gilt auch, wenn es – wie hier – im Unterhaltsverfahren um die Frage des Bestehens der inländischen Gerichtsbarkeit geht (1 Ob …

…dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im…