RS0122833 – OGH Rechtssatz

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in § 148i Abs 1 BSVG idF 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, normierten Wegfall der Betriebsrente bei Anfall einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG.