RS0122736 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0123231). Bei Fehlen einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) sieht das Gesetz kein Verbesserungsverfahren vor (RIS Justiz RS0122736 [T8] und RS0122737 [T30]). [6] Demzufolge kann weder das angesprochene Formgebrechen saniert werden noch ist die (formgerechte) Einbringung eines weiteren Erneuerungsantrags in derselben Sache zulässig…

…ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen bei der Spiegelung der Daten und anschließenden Rückgabe der sichergestellten Datenträger gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0122736 [T6, T10], RS0122737 [T7, T18]; siehe auch 14 Os 89/23d [Rz 11]). [13] Auch einen Antrag auf Ausfolgung der gegenständlichen Datenträger…

…Unterbrechung der Viermonatsfrist des Art 35 MRK bei der Stellung eines Erneuerungsantrags gemäß § 363a Abs 1 StPO vgl etwa RIS Justiz RS0122736 [T2]). [9] Die dem Beschuldigten M* nicht zum Nachteil gereichende Gesetzesverletzung war festzustellen (§ 292 vorletzter Satz StPO).…

…Im Übrigen wäre die Eingabe auch unter diesem Aspekt zufolge Nichteinhaltung der nach Art 35 Abs 1 MRK gebotenen sechsmonatigen Antragsfrist (RIS Justiz RS0122736) und des Fehlens einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) zurückzuweisen.…

…der Verurteilte (erkennbar), durch die erwähnten strafgerichtlichen Entscheidungen in Art 6 MRK verletzt worden zu sein. Das als (im Übrigen verspäteter – RIS Justiz RS0122736) Erneuerungsantrag aufzufassende Anbringen war schon wegen des Fehlens einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das…

…§ 363a bis 363c Rz 67). Bei Fehlen einer Verteidigerunterschrift auf dem Antrag des Betroffenen sieht das Gesetz kein Verbesserungsverfahren vor (RIS-Justiz RS0122736 [T8], RS0122737 [T30]). [5] Verteidiger ist nach § 48 Abs 1 Z 5 StPO eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich…

…einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]).…

…Strafverfahrens (§ 363a StPO; RIS Justiz RS0122228) kommt schon aus zeitlichen Gründen nicht in Betracht (Art 35 Abs 1 MRK; RIS Justiz RS0122736).…

…Behauptung von mehrfachen Verstößen gegen Art 6 MRK sowie gegen Art 1 des 1. ZPMRK. Der – im Übrigen verspätete (RIS Justiz RS0122736) – Antrag war schon mangels Verteidigerunterschrift als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für…

…Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS Justiz RS0122736). Zudem ist die bekämpfte Entscheidung konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0122736 [T7]) und deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst…

…Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]).…

…einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS-Justiz RS0122736 [T8], RS0122737 [T30]).…

…einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]). [5] Im Übrigen steht gemäß § 1 Abs 1 GRBG wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder…

…mangels Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]). Zudem ist die Privatbeteiligte zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…dieser nach dem Gesetz (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO) letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung längst abgelaufen ist (RIS Justiz RS0122736; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 33).…

…Verteidiger unterschrieben ist (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]). [3] Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war aufgrund der bereits erfolgten – auch ein Verfahren aufgrund eines Erneuerungsantrags umfassenden – Beigebung eines solchen…

…Fehlens einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) und der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 MRK (vgl dazu RIS Justiz RS0122736, RS0122737 [va T10, T11, T12]) zurückzuweisen.…

…Erschöpfung) und (horizontale Erschöpfung) die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (RIS Justiz RS0122736 [T2 und T13]; Grabenwarter , EMRK 4 § 13 Rz 23 und 31). Diesen Erfordernissen genügt der vorliegende Erneuerungsantrag nicht: Nach § 106…

…Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0122737 [T11 und T12]).…

…März 2024 eingelangten Schriftsatz), vermag die erforderliche Verteidigerunterschrift nicht zu ersetzen. [5] Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]).…

…Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS Justiz RS0122736). Da das eingangs genannte Urteil des Landesgerichts Linz seit 23. November 2010 rechtskräftig ist, fehlt es an der Voraussetzung rechtzeitiger Geltendmachung, sodass der…

…des innerstaatlichen Instanzenzugs) nur innerhalb der in Art 35 Abs 1 MRK normierten Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befasst werden (RIS Justiz RS0122736). Diese Frist wurde durch den am 1. Februar 2022 in Kraft getretenen (vgl Art 8 Abs 3 iVm Art 7…

…die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736). Diese Voraussetzung rechtzeitiger Geltendmachung liegt in Ansehung des am 11. November 2008 an Fritz P***** zugestellten Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Oktober 2008, AZ…

…wiederum wäre ohne vorherige Anrufung des EGMR (RIS Justiz RS0122228) nur unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten nach jener Entscheidung statthaft gewesen (RIS Justiz RS0122736 [T13], jüngst 13 Os 92/24i [Rz 2 f] in Bezug auf ebendieses Verfahren). Vorliegend müsste sie zudem schon daran scheitern…

…können (RIS-Justiz RS0122737 [T11, T12, T23 und T37]), ist auch der im Übrigen verspätete (Art 35 Abs 1 MRK; vgl RIS Justiz RS0122736) Antrag des Helmut E***** und der G*****, „der OGH möge im Sinne seiner Ausführungen in seiner Entscheidung zu 14 Os 143/09z…

…wurde zwar rechtzeitig am letzten Tag der sechsmonatigen Frist (Art 35 Abs 1 MRK) ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung eingebracht (vgl RIS-Justiz RS0122736; zur Maßgeblichkeit der Zustellung als fristauslösendes Ereignis 13 Ns 14/08z; 11 Os 139/08p; Meyer-Ladewig , EMRK 3 Art …

…der gegenüber dem EGMR normierten Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK…

…Verteidiger des nunmehrigen Erneuerungswerbers erfolgten Zustellung der letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung des Landesgerichts Wels vom 14. Dezember 2015 nicht gegeben ist (RIS Justiz RS0122736; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 33). Schon aus diesem Grund war daher auch der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wegen offensichtlicher…

…eines Verteidigers zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]).…

…eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. Eine Erneuerung des gegenständlichen Strafverfahrens scheidet daher auch aus zeitlichen Gründen aus (RIS Justiz RS0122736).…

…als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8] und RS0122737 [T30]). [5] Im Übrigen wäre der Antrag auch deshalb zurückzuweisen gewesen, weil er die bekämpfte Entscheidung nicht konkret bezeichnet (siehe aber RIS…

…des Antragstellers, soweit er die rechtskräftige Erledigung des wider ihn geführten Strafverfahrens betrifft, schon deshalb zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0122736 [T2]).…

…deutscher Sprache) kritisiert, scheitert er bereits an der Versäumung der in Art 35 Abs 1 MRK vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Geltendmachung (RIS Justiz RS0122736). Der Oberste Gerichtshof bejaht zwar seine Befugnis, einem auf § 363a StPO gestützten Antrag aufschiebende Wirkung (von Amts wegen) zuzuerkennen, nicht jedoch ein darauf…

…der EC***** GmbH war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Antragstellerinnen – zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122736).…

…Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736). [4] Außerdem hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten…

…der gegenüber dem EGMR normierten Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK…

…Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS Justiz RS0122736). [4] Außerdem hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten…

…2 und 363c StPO), beigegeben worden. Der Bescheid über seine Bestellung sowie die, die sechsmonatige Frist für die Einbringung des Rechtsbehelfs (vgl dazu RIS Justiz RS0122736) in Lauf setzenden Aktenstücke wurden dem Verfahrenshilfeverteidiger am 8. November 2019 zugestellt (vgl den KV vom 8. November 2019, ON …

…Fehlens einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) und der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 MRK (vgl dazu RIS Justiz RS0122736, RS0122737 [va T10, T11, T12]) zurückzuweisen.…

…dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für den Erneuerungsantrag (Art 35 Abs 1 MRK) nämlich ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag (RIS-Justiz RS0122736 [T11]). Soweit die Erneuerungswerber reklamieren, dass ihnen ein Widerspruchsrecht nach § 112 StPO zugestanden wäre, lassen sie ebenso wenig einen Bezug zum Gegenstand der…