RS0122665 – OGH Rechtssatz

…um eine sukzessive Zuständigkeit (vgl RS0119839). Werde das ordentliche Gericht vor Einleitung oder Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, sei die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RS0122665). Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Streitsache zur neuerlichen Verhandlung und…

…angerufen wird. Ein dennoch gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zurückzuweisen (1 Ob 135/07w; 2 Ob 171/08y; RIS Justiz RS0122665, RS0127276). 1.2.3 Nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanzen liegt mit der eisenbahnrechtlichen (Rück-)Baugenehmigung gar kein Enteignungsbescheid vor. Der Bescheid aus dem Jahr …

…immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 19 HeizKG) im außerstreitigen Verfahren nach diesem Gesetz durchzusetzen (RIS Justiz RS0122665 [T2]; RS0116552 [T5]). Für eine verfahrensrechtliche Differenzierung im Verhältnis zu einem Verfahren nach Abs 1 Z 8 leg cit besteht keine sachliche…

…wird das Gericht schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665). [14] 3. Zum Fristenlauf für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 18 Abs 1 dritter Satz EisbEG und auch dem (auf dieses…

…voraus (§ 25 Abs 2 HeizKG). Ein ungeachtet dessen unmittelbar bei Gericht gestellter Antrag ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0122665). 4.1 Das Berufungsgericht deutete das Begehren des Klägers als Antrag auf inhaltliche Überprüfung von Heizkostenabrechnungen für die Jahre ab 2001 nach den §§…

…Verwaltungsverfahrens angerufen, dann ist die Unzulässigkeit des Rechtswegs die Folge. Ein dennoch gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665). Im vorliegenden Fall begründet die Zweitklägerin ihren Herausgabe und Duldungsanspruch (auch) mit ihrem Eigentum an den herausverlangten Messgeräten. Macht der Kläger nach dem für die…

…nicht vereinbar wäre. Soweit also die klagende Partei ein anderes Begehren erhebt als vor der ECK, ist dieses wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665; vgl auch RS0119839). Der erkennende Senat hat in seinem bereits zitierten Aufhebungsbeschluss zu 1 Ob 32/11d, 1 Ob 65/11g…

…vor Einleitung oder Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens angerufen, ist ein dennoch gestellter Antrag auf Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665; 6 Ob 60/07b, 4 Ob 111/14y ua). 1.3. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist maßgeblich…

…zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17–20, § 22 HeizKG) im außerstreitigen Verfahren nach diesem Gesetz durchzusetzen (RIS Justiz RS0122665 [T2]; RS0116552 [T7]). 4. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung (§ 20 Abs 3 WEG 2002…

…Einleitung oder Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, dann ist die Unzulässigkeit des Rechtswegs die Folge. Ein dennoch gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665). Die Zulässigkeit der Verfahrensart richtet sich dabei ausschließlich nach dem Wortlaut des Begehrens und den dazu vorgebrachten Behauptungen (RIS Justiz RS0005896 [T17]). Unerheblich ist, was…

…wird das Gericht schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122665; RS0127276). [14] 3. Zum Fristenlauf für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 18 Abs 1 dritter Satz EisbEG und auch dem (auf…

…ständiger Rechtsprechung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (1 Ob 135/07w; 2 Ob 171/08y; 4 Ob 174/17t; RS0122665, RS0127276). [16] 3. Der Oberste Gerichtshof judiziert zum Fristenlauf für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 18 Abs 1 dritter Satz EisbEG…

…Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen wird, Unzulässigkeit des Rechtswegs die Folge, ein dennoch gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zurückzuweisen (1 Ob 135/07w = RIS-Justiz RS0122665). Die Revisionsrekurswerberin wirft dem Rekursgericht vor, diesen Rechtssatz falsch angewendet zu haben. Der diesem Rechtssatz zugrunde liegende Fall sei mit dem vorliegenden in keiner Weise…