RS0123076 – OGH Rechtssatz

…in der EuGVVO verwendeten Begriffen ergangene Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, sondern auch die Rechtsprechung anderer mitgliedstaatlicher Gerichte zu berücksichtigen (1 Ob 90/07b = RIS Justiz RS0123076). Der deutsche Bundesgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der in Deutschland wohnhafte Kläger besichtigte in Griechenland zwei Eigentumswohnungen, die er kaufen wollte. Er kam mit…

…die zu den in der EuGVVO verwendeten Begriffen ergangene bisherige Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, sondern auch die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0123076). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs enthält der hier zu prüfende Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO 2001 eine Abweichung…

…die zu den in der EuGVVO verwendeten Begriffen ergangene bisherige Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, sondern auch die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0123076). 2.4 Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO trat an die Stelle von Art 13 Abs 1 Nr …

…auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung zu berücksichtigen sind, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (RIS-Justiz RS0123076; Mayr aaO Art 17 EuGVVO Rz 9). Der Verbraucherbegriff ist eng auszulegen. Die Zuständigkeitsregeln zum Schutz der Verbraucher dürfen nicht auf Personen ausgedehnt werden…